UPDATE 9.59Uhr
Der Vorsitzende der AfD- Fraktion im Kreistag des Wartburgkreises Klaus Stöber, hat darauf hingewiesen, dass der Tagesordnungspunkt 17 auf einen Antrag der AfD „Stopp des Windkraftausbaus- Weisungsbefugnis des Kreistages an die Vertreter der Regionalen Planungsgemeinschaft Südwestthüringen“ zurückzuführen ist.
Stöber führt weiter aus, dass die AfD Kreistagsfraktion ihren Antrag zum Tagesordnungspunkt 17 zurückzog, um dann für die „Resolution gegen Windkraft im Wartburgkreis“ zu stimmen.
Gastbeitrag von Rüdiger Christ
Die gestrige Sitzung des Kreistages haben einige Mitglieder der Bürgerinitiative gegen das Windkraftgebiet W-4 Stadtlengsfeld (BI) genutzt um eine Resolution des Kreistages zum Schutze des Waldes vor Windkraftanlagen zu unterstützen.
Die BI-Vertreter hatten dazu auch einige Plakate mitgebracht um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen. Von vielen Kreistagsabgeordneten wurde die Aktion der BI wohlwollend begrüßt.
Als letzter Tagesordnungspunkt (TOP 17!) wurde die „Verabschiedung einer Resolution gegen Windkraft im Wartburgkreis“ aufgerufen. Nach einem Änderungsantrag durch die Fraktion CDU/FDP wurde dieser Resolution mit großer Mehrheit zugestimmt.
In der Resolution heißt es:
„Um eine notwendige Arbeits- und Entscheidungsgrundlage für das Regionalplanänderungsverfahren in Südwestthüringen fachrechtlich zu ermöglichen, unsere Kulturlandschaft und die Lebensqualität in der Region zu bewahren und um den Wald zu schützen, fordert der Kreistag des Wartburgkreises von der Landesregierung des Freistaates Thüringen:
1. Die umgehende Verabschiedung eines Landschaftsrahmenplanes durch die Obere Naturschutzbehörde.
2. Das Verbot von Windkraftanlagen im Wald durch Änderung des Thüringer Waldgesetzes.
3. Die Einführung einer 1000-Meter Abstandsregelung zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung.
4. Eine an die Bundesregierung gerichtete Initiative zur Ergänzung der Länderöffnungsklausel um eine 10H-Regel für Mindestabstand und Höhenbegrenzung.“
Im Namen der CDU/FDP Kreistagsfraktion bedankt sich Sebastian Bethge bei der BI mit den Worten:
„Herzlichen Dank auch an Herrn Adam und die Mitstreiter der BI Stadtlengsfeld, die über drei Stunden im Publikum gewartet haben, bis das Thema aufgerufen wurde. Dieser Beschluss war nur aufgrund der intensiven Vorarbeit der Bürgerinitiativen Stadtlengsfeld und #Gegenwind #Reitenberg (Mihla und Umgebung) möglich.“
Mit der Resolution hat der direkt gewählte Landtagsabgeordnete Martin Henkel (CDU) ein gewichtiges Argument im Kampf für den Schutz der Thüringer Wälder vor der Zerstörung durch den Bau von Windkraftanlagen im Thüringer Landtag einzubringen.
