„Die Ampel-Regierung muss endlich aufwachen. Die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants ist eine existenzielle Frage auch für die Gastronomen im Wartburgkreis.“
Mit diesen Worten begrüßen die CDU-Landtagsabgeordneten Martin Henkel, Marcus Malsch und Raymond Walk den Landtagsbeschluss zur Senkung der Mehrwertsteuer im Gastronomie-Bereich.
Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Landtag in der vergangenen Woche mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün, FDP und AfD beschlossen, dass sich Thüringen im Bundesrat für die dauerhafte Beibehaltung des zum Jahresende auslaufenden ermäßigten Satzes von sieben Prozent einsetzen soll.
Es gehe darum, ein weiteres Gaststättensterben zu verhindern, betonen die Abgeordneten weiter. Thüringen habe seit 2019 rund 20 Prozent seiner Gastwirtschaften verloren.
„Wenn die Ermäßigung zum Jahresende wegfällt, die Gastwirte vor Ort die Preise erhöhen müssen und sich dann noch weniger Menschen einen Gaststättenbesuch leisten können oder wollen, wird sich diese Abwärtsspirale weiter beschleunigen“, befürchtet Marcus Malsch.
Schon jetzt leide die Gastronomie unter massiven Kostensteigerungen: 21 Prozent bei den Energie- und 17 Prozent bei den Lebensmittelkosten, dazu kämen steigende Personalkosten.
„Die Gastronomen werden nicht umhinkommen, die Preise weiter zu erhöhen. Davor müssen wir die Gastwirtschaften im schützen, damit sie auch weiter eine Zukunft haben“, ergänzt Martin Henkel.
Steigende Preise träfen zudem nicht nur das Essengehen mit der Familie, sondern auch das Kantinen-, das Schul- und das Kindergarten-Essen im Wartburgkreis.
„All das wird teurer – in einer Zeit, in der es insbesondere Familien ohnehin nicht leicht haben angesichts der allgemeinen Kostensteigerungen“, betont Raymond Walk.
Auch für den Tourismusstandort Deutschland sei die bevorstehende Anhebung ein Problem. So zeige ein Blick ins Europäische Ausland, dass 23 von 27 EU-Mitgliedsstaaten ihrer Gastronomie einen ermäßigten Steuersatz gewährten.
Die regionalen CDU-Abgeordneten befürchten: „Wenn das Gaststättensterben jetzt mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer weiter forciert wird, verlieren weite Teile des ländlichen Raums und viele touristische Anziehungspunkte im Wartburgkreis massiv an Attraktivität. Die klassische Dorfgaststätte ist bereits vom Aussterben bedroht.“
