Beitrag von Rüdiger Christ
Das neu gegründete „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ hat offensichtlich spürbare Auswirkungen auf die politische Landschaft im Wartburgkreis.
Drei engagierte Mitglieder, Ralf Tonndorf, Anke Wirsing und Nicole Zdunek, haben öffentlich ihren Austritt aus der Partei DIE LINKE erklärt, was zu bedeutenden Veränderungen in der politischen Dynamik vor Ort führt.
Diese Austritte haben besondere Tragweite, da alle drei Persönlichkeiten wichtige Funktionen im Kreistag des Wartburgkreises sowie im Stadtrat von Bad Salzungen innehaben.
Ralf Tonndorf, der als ein Urgestein der LINKEN betrachtet werden kann, hat über viele Jahre hinweg die Entwicklung und Gestaltung der politischen Agenda im Wartburgkreis und Bad Salzungen mit beeinflusst.
Anke Wirsing und Nicole Zdunek hingegen verkörperten eine neue Generation engagierter Frauen in der Partei, die für frischen Wind und eine zeitgemäße Perspektive stehen.
Ihre Mandate werden die drei weiter bis zur Kommunalwahl am 26. Mai 2024 als fraktionslose Abgeordnete ausüben.
Die Gründung des „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ hat politische Neujustierungen ausgelöst und könnte auch zu bedeutenden Veränderungen in der politischen Landschaft des Wartburgkreises führen.
Die Entwicklung wird von vielen mit Spannung verfolgt, da sie auch Einblicke in die in Gang gekommene Dynamik innerhalb der Linken in Deutschland bietet.
In einer Pressemitteilung des Kreisverbandes der LINKEN des Wartburgkreises, zum Austritt von Frau Wirsing, Frau Zdunek und Herrn Tonndorf aus der LINKEN heißt es:
„Am gestrigen Tag haben Anke Wirsing, Nicole Zdunek und Ralf Tonndorf uns per WhatsApp darüber informiert, dass sie ihren Austritt aus der Partei DIE LINKE erklären.
Dieser Austritt hat uns überrascht, zumal es vorher keine Gespräche über die in der Erklärung der drei genannten Gründe mit dem Ortsverband, der Ratsfraktion in Bad Salzungen, dem Kreisverband oder der Kreistagsfraktion gab.
Gleichwohl werden in der Erklärungen Gründe für den Austritt genannt, die wir nicht unwidersprochen lassen können.
Zusammengefasst werfen die drei ehemaligen Mitglieder unseres Kreisverbandes uns vor, dass wir uns zu wenig um die sozialen Nöte der Menschen aber auch um die Belange der kleinen und mittelständischen Unternehmen im Kreis kümmern.
Losgelöst von der Tatsache, dass alle drei nicht durch konkrete Vorschläge oder Initiativen, sowohl im Kreisverband noch in der Fraktionen zu diesen Themen aufgefallen sind, müssen wir doch feststellen, dass die Aktivitäten des Kreisverbandes den Drei nicht bekannt sind.
So haben wir uns vor allem im Herbst und Winter des letzten Jahres ganz massiv mit dem Thema steigender Lebenshaltungskosten gekümmert, sowohl durch konkrete Beratungsangebote als auch etwa das Restaurant der Herzen als Angebote für Menschen, die sich eine regelmäßige warme Mahlzeit nicht leisten können.
Leider war keiner der Drei bei diesen Aktivitäten beteiligt, im Gegensatz zu vielen anderen Mitgliedern unseres Kreisverbandes.
Auch können wir uns nicht an eine Debatte im Kreisverband zu den Themen „gendern“ oder „Legalisierung von Cannabis“ erinnern.
Auch die Kreistagsfraktion hat eine Vielzahl von Initiativen ergriffen, die Lebensverhältnisse der Menschen in unserer Region zu verbessern, etwa Fahrpreise für Busse nicht zu erhöhen, den Zuschuss für ein warmes Mittagessen an den Schulen zu erhöhen oder auch sich am Landesprogramm AGATHE zu beteiligen.
Wir können nur bedauern, dass es nicht mal den Versuch gab, das Gespräch zu suchen, denn offenbar gibt es keine grundlegend unterschiedlichen politischen Auffassungen.
Über praktische Vorschläge hätten wir uns sehr gefreut, allerdings war die Mitarbeit im Kreisverband seit längerer Zeit „überschaubar“.
Der politische Anstand gebietet es aus unserer Sicht, dass die für die Partei DIE LINKE errungenen Mandate auch an die Partei zurückgegeben werden.
Kreisvorstand und Kreistagsfraktion werden sich mit den Konsequenzen des Parteiaustritts befassen, aber vor allem weiter konkrete Politik mit und für die Menschen im Wartburgkreis machen.
Das ist unser Auftrag, dem wir uns weiter stellen.“
Gezeichnet:
Anja Müller, Ortsvorsitzende Bad Salzungen
Torsten Weil, Kreisvorsitzender
Sascha Bilay, Vorsitzender der Kreistagsfraktion
