Seit 2018 ist die parteilose Peggy Greiser Landrätin des Landkreises Schmalkalden-Meiningen.
Zum Landkreis gehören auch Gemeinden der Thüringischen Rhön, zum Beispiel im Feldatal, im Rosatal und der Hohen Rhön. Auch hier wird in der Bevölkerung das Thema Zuwanderung und die Flüchtlingspolitik oft kritisch diskutiert.
Zum Thema Zuwanderung und Flüchtlingspolitik teilte die Ländrätin auf Anfrage des Rhönkanals folgendes mit:
„Schon in der Vergangenheit habe ich mich sehr kritisch zur Flüchtlingspolitik des Bundes und insbesondere des Landes geäußert. Leider wurde unsere mahnende Stimme in den letzten Jahren immer wieder überhört – trotz unzähliger Briefe und Gespräche.
Nun habe ich in einem Gespräch mit Focus Online einen öffentlichen Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser gerichtet und diese verantwortlichen Politiker aufgefordert, alle Vorkehrungen zu unternehmen, um die Migration von Flüchtlingen in den nächsten Jahren auf ein absolutes Minimum zu begrenzen.
Die Bundesregierungen der letzten Jahre haben ein Fehlanreizsystem geschaffen, das uns jetzt um die Ohren fliegt. Deswegen ist jetzt insbesondere die Bundesinnenministerin in der Pflicht.
Allein von Ankündigungen, die Migration begrenzen zu wollen, wird diese sicher nicht reduziert. Wir brauchen Taten und das klare kommunikative Signal: Deutschland ist jetzt erst mal raus.
Wir haben unsere Pflicht getan. Jetzt sind auch mal ein paar andere Staaten dran. Deutschland ist ja nicht das einzige Land auf dieser Welt, das Flüchtlinge aufnehmen kann.
Den in Verantwortung stehenden Politikern muss klar sein, dass wir nicht allen Menschen, die auf dieser Welt in Not sind, helfen können.
Die Ampel muss jetzt handeln, aus ihrem Elfenbeinturm in die Realität hinabsteigen und die illusionsgetriebene Flüchtlingspolitik ein für alle Mal beerdigen.
Die Landkreise und kreisfreien Städte platzen bei der Unterbringung aus allen Nähten, die Stimmung in der Bevölkerung kippt und der soziale Unfrieden nimmt zu.
Wirkliche Integration ist bei diesen Größenordnungen schon länger kaum mehr möglich. Wir brauchen jetzt die Notbremse! Man muss uns endlich zuhören!
Bei uns im Landkreis leben derzeit rund 7.500 Personen mit Migrationshintergrund – davon 3.000 Asylbewerber, ukrainische Flüchtlinge und sonstige anerkannte Flüchtlinge.
Diese Menschen zu integrieren, auch in den Arbeitsmarkt, ist eine gewaltige Aufgabe. Allein damit werden wir in den nächsten Jahrzehnten zu tun haben.
Die Ampel muss endlich die politischen Scheuklappen abnehmen und die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitern.
Menschen ohne Bleibeperspektive müssen an den EU-Außengrenzen bereits gestoppt oder spätestens an den Binnengrenzen abgewiesen werden. Es wird auch bei uns nicht ohne effektive Grenzkontrollen gehen und zwar nicht nur an den Übergängen.
Im Bereich der zentralen Routen muss die Grenze mit flächendeckender Polizei- oder Militärpräsenz abgesichert werden. Das sind zwar Bilder, die wir alle nicht wollen.
Aber die entfachte Sogwirkung kann nur mit aller Entschlossenheit und ungewöhnlichen Mitteln gestoppt werden.
Denkbar sind auch gesicherte Rückkehrzentren nach dänischem Vorbild. Und in Dänemark führen keine Rechten, sondern Sozialdemokraten die Regierung.
Zudem habe ich ein Ende der Geldleistungen für Asylbewerber gefordert, die sich nicht in die Gesellschaft ehrenamtlich oder im Arbeitsmarkt einbringen sowie effektivere Abschiebungsstrategien.
Wo ist der Anreiz zur Ausreise, wenn ein abgelehnter Asylbewerber jeden Monat einfach weiter sein Geld erhält? Und wie soll man unserer Bevölkerung erklären, wenn teilweise Steuergeld in die Heimatländer verschickt wird?
Und was soll der Security-Mann denken, der sein Geld hart verdienen muss, wenn die Groß-Familie ohne Bleibeperspektive jeden Monat beim Zahltag ohne Gegenleistung ein dickes Bündel 50-Euro-Scheine abholt?
Ich will diese Worte nicht als Pauschalkritik oder Stigmatisierung von Asylbewerbern verstanden wissen.
Vor meiner Zeit als Landrätin habe ich selbst für die Handwerkskammer Südthüringen an Integrationsprojekten mitgewirkt und viele positive Beispiele erlebt.
Allen Integrationswilligen sowie allen, die sich in der Integrationsarbeit – zum Großteil auch ehrenamtlich engagieren, gilt mein großer Dank.
Es gibt viele Migranten, die sich hervorragend integriert haben, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, die in Vereinen aktiv sind und unsere Werte teilen. Diese positiven Beispiele müssen von der großen Politik als Benchmark herausgehoben werden.
Wir müssen ganz klar deutlich machen. Wer in Deutschland leben will, muss sich auf diese Weise integrieren. Ansonsten darf er hier keine Perspektive haben!“, so die Landrätin des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, Peggy Greiser.
