Beitrag von Rüdiger Christ
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte machte am Montag auf seiner traditionellen Sommertour Station im „Europadorf“ Steinbach.
Zum Stammtisch in der Stupps-Brauerei waren auch CDU – Mitglieder und interessierte Bürger aus der Rhön angereist.
Darunter Dermbachs Bürgermeister Thomas Hugk, Beigeordneter Markus Gerstung ( beide CDU) und Mitglieder des Gemeinderates, sowie interessierte Bürger.
Schon bei der Begrüßung ging Hirte kritisch auf die Situation in Deutschland ein. Die fortlaufende Preisentwicklung, die Energiekrise und Deutschland als einzige große Volkswirtschaft die schrumpft.
Dies führe zu Verlust an Wohlstand und der Förderung von sozialem Sprengstoff, welcher einer radikalen Entwicklung Vorschub leiste.
Hirtes Aussage, dass die Politik der Bundesregierung letztendlich Deutschland nicht wirtschaftlich ruinieren werde, traf unter den zahlreichen Gästen auf wenig Zustimmung.
Für Hirtes CDU-Parteifreunde den Landtagsabgeordneten Markus Malsch und Bad Liebensteins Bürgermeister Dr. Michael Brodführer war dieser Stammtisch bei Stupps ein Heimspiel.
Malsch warnte eindringlich vor der Abwanderung deutscher Unternehmen ins Ausland. Er forderte mehr Engagement der Wirtschaftsverbände gegen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.
Eine weitere Forderung des Landtagsabgeordneten zielt darauf ab, das alle Leistungsempfänger auch eine Gegenleistung zu erbringen hätten. Als positives Beispiel führte Malsch die Beschäftigten der Diakonie in den Behindertenwerkstätten auf.
Weiter sprach Malsch die personelle Situation in der Pflege an und forderte ein verpflichtendes „Gesellschaftsjahr“.
„Wenn ich 80 bin, wer ist dann für mich da und putzt mir meinen Hintern aus“ fragte Malsch abschließend.
Bad Liebensteins Bürgermeister Dr. Michael Brodführer forderte mehr Unterstützung für kleinere Orte wie Steinbach. Hier gibt es durch den Bevölkerungsrückgang viel Wohnungs-Leerstand.
Diese Wohnungen sollten mit Hilfe von staatlichen Mitteln saniert werden damit sie zur Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen zur Verfügung stehen.
„Doch die knallharte Stadtpolitik der Landesregierung stehe einer solchen Lösung im Wege“
Bad Liebenstein ist ein beispielhafter Reha-Standort mit einem hohen Niveau an medizinischer Versorgung im ländlichen Raum. Ob das auch noch in 20 Jahren noch so ist, sorgt sich Brodführer.
Durch den Fachkräftebedarf gibt es hier aber gute Voraussetzungen für Integration, wenn der Wille und die Arbeitsbereitschaft vorhanden sind, meint Brodführer.
Auch Brauereigeschäftsführer Steffen Stupp schloss sich der Krittik der Energiepolitik an der Bundesregierung an.
In der intensiven Diskussionsrunde forderte Thomas Hugk mehr Erkennbarkeit der CDU hinsichtlich der im nächsten Jahr anstehenden Wahlen.
Besonders das sogenannte „Heizungsgesetz“ trifft die kleinen Bürger. Auch muss sich Arbeit wieder mehr lohnen als die Alimentierung durch diverse staatliche Leistungen.
Georg Wagner stellte die Frage „Wofür steht die CDU?“
Hirtes Antwort: „Wir wollen keine sozialistische Einheitsfront, wer wie Mike Mohring nach links blinkt liegt nicht auf Linie der CDU !“.
Präferenz hat für Hirte eher eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP, keine Landesregierung von Links oder Rechts in Thüringen.
Elvira Schmager forderte die konsequente Ablehnung des „Heizungsgesetz“ durch die CDU im Bundestag, so wie es auch vom Bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder gefordert wird.
Das würde auch der AfD das Wasser abgraben.
Rolf-Peter Hoehle, Kaufmännischer Direktor der m&i-Fachklinik Bad Liebenstein, sieht die Erwartungen, dass die CDU mit Friedrich Merz einen neuen Kurs einschlägt noch nicht erfüllt. Davon sind auch viele Menschen außerhalb der CDU enttäuscht.
Merz macht richtige Schritte nach vorn wird aber aus den eigenen Reihen ausgebremst, hier brauche es der Unterstützung der CDU-Basis.
Kritisch sieht Hoehle die Belastungen durch Bestimmungen aus einer „politischen Wolke“ welche zu Lasten der Existenz der Unternehmen gehen.
„Es muss wieder einiges vom Kopf auf die Füße gestellt werden“, so Hoehle.
Elke Wagner möchte, dass sich differenzierter mit der Förderung der Kinder politisch befasst wird.
Auch Bad Liebensteins Pfarrer Peter Nietzer war aufmerksamer Gast bei diesem Stammtisch.
Der Abend fand nach der intensiven Diskussionsrunde in vielen kleineren Gesprächsrunden seinen Abschluss.
