Beitrag von Rüdiger Christ
Der Garten des Hotels Herzog Georg in Bad Liebenstein war an diesem herrlichen Sommerabend bis auf dem letzten Platz besetzt.
Nicht nur FDP-Mitglieder und Sympathisanten hatten die Einladung des Thüringer FDP-Vorsitzenden und Chef der FDP-Gruppe im Thüringer Landtag, Thomas Kemmerich, „Auf ein Bier mit mir“ angenommen.
Auch aus der Rhön waren interessierte Bürger angereist, darunter einige Mitglieder der Bürgerinitiative Stadtlengsfeld „Gegen Windkraft im Wald“.
Der Landtagsabgeordnete und Thüringer FDP-Generalsekretär Robert-Martin Montag, sprach bei der Begrüßung von einer wenig ideologisierten liberalen Politik in Thüringen. Die FDP suche immer das Gespräch mit den Menschen, wie an diesem Abend.
Thomas Kemmerich, der Gastgeber des Abends ging zu Beginn seiner Ausführungen auf die Landratswahl in Sonneberg ein. Er nannte diesen Montag den „Tag 1 nach Sonneberg“ und sprach von einer neuen Zeitrechnung.
„Das Sonneberger AfD- Ergebnis ist hinsichtlich der 2024 anstehenden Landtagswahlen nicht in Stein gemeißelt.“ Angesichts des stets wachsenden blauen Balkens dürfe es keine Tabu-Themen geben.
Illegale Migration nach Europa müsse verhindert werden. „Wir müssen klar sagen wer illegal rein kommt, fliegt sofort wieder raus, dann hört das von allein auf.“
Es dürfe keine Politik mit der Brechstange gemacht werden, wie das die Bevölkerung gerade beim Heizungsgesetz spürt. Ein Gesetz solle nicht gegen die Vernunft, gegen Innovation oder gegen die Technik, durchgedrückt werden.
In den noch verbleibenden 16 Monaten bis zur Landtagswahl will die FDP im Gespräch mit den Bürgern diskutieren, was verändert werden soll, so Kemmerich.
Auf die Beteiligung der FDP an der Berliner Ampel, meinte Kemmerich, dass die Partei nicht nur Verfehlungen aufgehalten, sondern auch Beiträge zur Verbesserung geleistet hat.
Als Beispiele nannte er das Heizungsgesetz (GEG) und die Verhinderung von Steuererhöhungen. Nach Kemmerichs Ausführungen kam es zu einem regen Austausch mit den interessierten Gästen.
Auf die Frage eines FDP- Mitgliedes auf welche Themen die Thüringer FDP sich weiter konzentrieren werde, nannte Kemmerich die Bildungspolitik, Innere Sicherheit, Digitalisierung, Gesundheitswesen und Migration.
Auf den Ukrainekrieg angesprochen meinte Kemmerich, es gibt in der FDP andere Meinungen als die von Agnes Strack-Zimmermann. Deutschland habe aber durch diesen Krieg seine Friedensdividende durch Beendigung des Kalten Krieges verspielt.
Warum die politische Elite das Volk in Linke und Rechte einteile, war eine Frage aus dem Publikum. „Linke und AfD sind in vielen Kategorien gleich“, war darauf die Antwort Kemmerichs.
Sandra Zöllner, Teamleiterin bei Marelli Automotive Lighting Brotterode, beklagte die geplante Schießung des Werkes, obwohl es schwarze Zahlen schreibe.
Davon sind nicht nur hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen, sondern die ganze ländliche ohnehin schon schwach strukturierte Region.
Matthias Fallenstein (FDP) ist selbständiger KFZ-Meister und sieht in diesem Fall die direkte Auswirkung der Grünen Wirtschaftspolitik. Nach seiner Meinung „wird der Wirtschaftsstandort Deutschland von den Grünen vor die Wand gefahren. Wenn im Autoland Deutschland die Automobilproduktion in Millionen Stückzahlen rückläufig ist, werden auch weniger Scheinwerfer gebraucht“, meint Fallenstein.
Thomas Kemmerich fordert in diesem Fall, dass der Freistaat Thüringen die Firma herauskaufen und in eine sichere Zukunft führen sollte.
Ursula Görg von der Stadtlengsfelder BI gegen das Windkraftgebiet W 4, sprach die geplanten Änderungen des Thüringer Waldgesetzes an. Wonach auch künftig in den Wäldern der Rhön Windkraftanlagen gebaut werden sollen.
Nach Aussage von Thomas Kemmerich werde dazu noch im Landtagsausschuss beraten. Nach Kemmerichs Meinung mache Windkraft in Thüringen keinen Sinn.
Das habe sich auch beim Treffen mit Vertreter der Bad Salzunger Firma Werra Energie bestätigt, welches am Montagnachmittag stattfand.
Der regionale Energieversorger hat große Zweifel, dass mit volatiler Windenergie der riesige künftige Strombedarf durch Elektroautos und Wärmepumpen gesichert werden kann, teilte Kemmerich mit.
Ein Handwerksmeister, eine Fachärztin für Dermatologie und eine Schulleiterin beteiligten sich mit Kritik an der derzeitigen Lage in Thüringen.
Dabei wurde der Fachkräftemangel, die fehlende Möglichkeit einer Praxiseröffnung und der Lehrermangel angesprochen. Abschließend meldete sich Bad Liebensteins Bürgermeister Dr. Michael Brodführer (CDU) zu Wort.
Für Brodführer stellt die Bildung der Rot-Rot-Grünen Landesregierung 2014 ein Sündenfall dar. Dabei sieht er Ramelow als Feigenblatt dieser Landesregierung, im Hintergrund herrsche aber Chaos.
Auch die Bundespolitik nahm sich Brodführer kritisch vor. Sie gieße mit der Einteilung der Leute in Links und Rechts immer mehr Öl in das Spaltungs-Feuer.
Ein älterer Bad Liebensteiner erinnerte an den 17. Juni 1953 und mahnte, sich nicht von der Linkspartei täuschen zu lassen. „Die Linken haben vom Marxismus/Leninismus nicht abgeschworen“, meinte er.
Thomas Kemmerich sieht in seinem Schlußwort: „Thüringen ist nicht verloren.“
