Beitrag von Rüdiger Christ
Unter dem Motto „Wie weiter mit der Migrationspolitik?“ lud der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in die Schlosshalle Dermbach zu einer Gesprächsrunde ein.
Im Podium waren dazu der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU Bundestagsfraktion Thorsten Frei, der Vorsitzende der Thüringer CDU-Landtagsfraktion Mario Voigt, der Vorsitzende des DRK Eisenach Mathias Baumbach und Deutschlands jüngste Bürgermeisterin Sina Römhild aus Oechsen vertreten.
Dermbachs Erster Beigeordneter Burkhard Seifert begrüßte in Vertretung von Bürgermeister Thomas Hugk die rund 100 Anwesenden.
Darunter auch die Staatssekretärin Meike Herz vom Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, den hessischen Bundestagsabgeordneten Michael Brand, den Vorsitzenden der CDU Wartburgkreis Bad Liebensteins Bürgermeister Dr. Michael Brodführer, Kreisbeigeordneter Martin Rosenstengel und Geisas Bürgermeisterin Manuela Henkel.
Thorsten Frei ging zunächst auf die seit 2015 intensive Diskussion beim Thema Migration ein. Frei zitierte dabei Altbundespräsident Gauck: „Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“
Freis weitere Kritik an der Migrationspolitik der Ampel fand nicht nur im Podium sondern auch bei den meisten Anwesenden im Saal Zustimmung.
Mit besonderem Applaus wurde die Feststellung von Sina Römhild bedacht, dass man „aufpassen muss wenn man Kritik zu heißen Themen wie der Migration äußert, nicht auf die rechte Schiene gesetzt wird“, so die jüngste Bürgermeisterin Deutschlands.
Auch die Forderung des Thüringer CDU-Landesvorsitzenden Mario Voigt nach einer Verhandlungslösung des Ukrainekrieges traf auf große Zustimmung.
Mit der ersten Wortmeldung aus dem Publikum von Johannes Bley aus Empfertshausen kam auch Kritik an der Migrationspolitik der CDU geführten Bundesregierung des Jahres 2015 auf.
In den weiteren Wortmeldungen wurde nicht nur die aktuelle Migrationspolitik, sondern auch „Habecks Heizungs-Hammer“, der Lehrermangel und der damit verbundene Unterrichtsausfall, der Arzt- und Fachkräftemangel im ländlichen Raum, die fehlende klare Linie der Bundesregierung und der Thüringer Landesregierung und der damit verbundene Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die Rechtstaatlichkeit diskutiert.
Unbeantwortet blieb die Frage des AfD-Funktionärs Pascal Wloch, „wie die CDU im Falle eines Erfolges bei den nächsten Landtagswahlen die überfälligen Abschiebungen in Thüringen realisieren wolle.“
Auch nach dem offiziellen Ende der Gesprächsrunde standen die Politikerinnen und Politiker in Einzelgesprächen oder kleineren Runden den interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung.
