Die Mitglieder des neugewählten CDU-Kreisvorstands trafen sich am Montag in der CDU-Geschäftsstelle in Bad Salzungen zur Konstituierung. Entsprechend des Auftrags des Kreisparteitags wurde hierbei eine Stellungnahme zum Biosphärenreservat Rhön erarbeitet.
Nach intensiver Beratung fordert das Gremium mit vier Punkten das Thüringer Umweltministerium zu Änderungen der Verordnung über das Biosphärenreservat Rhön auf:
1. Reform mit statt gegen die Region voranbringen
Wir fordern: Das Umweltministerium muss auf Basis der eingegangenen Stellungnahmen spürbare Änderungen an der Verordnung vornehmen.
Zahlreiche Stellungnahmen von Kommunen und Verbänden zeigen, dass geplanten Änderungen auf teilweise erheblichen Widerstand stoßen. Gleichzeitig haben verschiedene Veranstaltungen gezeigt, dass auch das Interesse der Bürger an der Verordnung sehr groß ist.
Es sind die Akteure vor Ort, die am besten wissen, was es in der Rhön braucht und was der Entwicklung eher schadet. Jeder Versuch den Entwurf gegen die Widerstände in der Region durchzudrücken muss unterbleiben.
Die Gefahr einer Aberkennung steht nur dann im Raum, wenn das Ministerium nicht einlenkt und damit Klagen der Betroffenen provoziert.
2. Transparente und faire Verfahren garantieren
Wir fordern: Vor In-Kraft-Treten muss die (geänderte) Verordnung in einem transparenten Prozess erneut der Öffentlichkeit vorgelegt werden.
Die Idee des Biosphärenreservats lebt von der Akzeptanz der Menschen vor Ort. Gerade deshalb ist es sehr kritisch, dass Eigentümer und Nutzer von neu als Pflege- oder Kernzone eingestuften privaten oder kommunalen Flächen nicht informiert wurden und somit keine Stellungnahme abgeben konnten.
Zudem hätten kontroverse Themen, wie die Öffnung des Biosphärenreservats für Windkraftanlagen öffentlich klar angekündigt werden müssen. Diese Änderungen im Text der Verordnung zu verstecken und nicht darüber zu sprechen, ist kein transparentes Verfahren.
Beides zeigt einen Mangel an Bürgernähe und fairer Beteiligung. Es entsteht zudem der Eindruck, dass hier versucht wurde die Änderungen unbemerkt durchzusetzen.
Grundstückseigentümer die zukünftig feststellen müssen, dass sie von einer Änderung betroffen sind, werden sich zu Recht getäuscht fühlen.
3. „Land der offenen Fernen“ frei von Windkraft halten
Wir fordern: Im Biosphärenreservat dürfen keine Windkraftanlagen entstehen.
Die geplante Öffnung des Biosphärenreservats für Windkraft hat zu erheblichen Kontroversen geführt. Stellungnahmen des Rhönforums, zahlreicher Kommunen und anderer Betroffener zeigen Argumente auf, warum diese Öffnung den Zielen und Schutzzwecken des Biosphärenreservats diametral entgegensteht.
Das Biosphärenreservat hat eine besondere und herausgehobene Verantwortung im Arten- und Landschaftsschutz, die nicht mit Flächen außerhalb dieser Schutzräume vergleichbar ist.
Außerdem drohen Nachteile für die Tourismusbranche, obwohl selbst die Landesregierung die Region als Gebiet für Tourismus vorsieht. Die guten und fachlich fundierten Argumente aus den Stellungnahmen müssen bei der Landesregierung Gehör finden.
Die Rhön als „Land der offenen Fernen“ muss erhalten werden und deshalb die Errichtung von Windkraftanlagen bereits im Grundsatz untersagt bleiben. Es darf nicht sein, dass Ministerin Siegesmund die berechtigten Vorbehalte einfach im wahrsten Sinne des Wortes in den Wind schlägt.
4. Echte Modellregion für nachhaltige Entwicklung schaffen
Wir fordern: Die Rhön muss auf dem Weg zur Modellregion für nachhaltige Entwicklung konkrete finanzielle Unterstützung des Freistaates erhalten.
Vor allem durch den oft ehrenamtlichen Einsatz der Bürger, hat sich die Rhön in den vergangenen Jahren zu einer Modellregion für das gelingende Zusammenleben von Mensch und Natur entwickelt.
Viele Initiativen haben gerade erst begonnen. Die Verordnung läuft Gefahr dieses Engagement mit vielen verschärften Regeln zu ersticken. Gleichzeitig muss das Ministerium zur Kenntnis nehmen, dass mit dem Biosphärenreservat erheblicher Verwaltungsaufwand und Kosten für die Kommunen verbunden sind.
Es entsteht ein klarer Wettbewerbsnachteil. Möglichkeiten diesen auszugleichen wären, wie z.B. vom Rhönforum angeregt, eine Sonderzuweisung analog zum Mehrbelastungsausgleich oder ein Sonderlastenausgleich analog der Kurorte.
Die vorgelegte Verordnung zeigt dagegen nur neue Einschränkungen auf und weckt den Eindruck, dass man die Region abgeschrieben hat. Eine Vision wie hier wirkliche Entwicklungsprojekte auf den Weg gebracht werden können fehlt.
„Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz hat einen mangelhaften Entwurf zur Überarbeitung der Verordnung über das Biosphärenreservat Rhön vorgelegt.
Als CDU Wartburgkreis begleiten wir den Prozess konstruktiv und kritisch und unterstützen dabei aktiv unserer Städte und Gemeinden.
Die Veränderung muss dafür sorgen, dass die Menschen in der Region vom Projekt Biosphärenreservat profitieren und nicht einseitig belastet werden. Dazu tragen unsere Punkte bei“, stellt der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Michael Brodführer klar.
