Gastbeitrag von Regina Filler
Der Rhönforum e.V. – Dachverband für den Thüringer Teil der Rhön – hat eine Stellungnahme zur geplanten Änderung der Thüringer Verordnung über das Biosphärenreservat Rhön erarbeitet.
Am Donnerstag wurde die endgültige Fassung beraten und verabschiedet. Die Stellungnahme kann als Text frei von allen genutzt werden, die von den geplanten Änderungen der Zonierung und der Öffnung des Verbots für Windkraftanlagen betroffen sind und einen Widerspruch dagegen planen.
Hauptthemen der Stellungnahme des Regionalentwicklungsvereins sind die fehlende Transparenz des Verfahrens, die Auswirkungen der Änderungen der Zonierungen, Kritik an den Neuausweisungen von Kern- und Pflegezonen sowie an den Verschärfungen der neu geplanten Verbote innerhalb der verschiedenen Zonen des Reservates und neuer bürokratischer Hemmnisse z. B. bei Bauprojekten, Wegenetz etc.
Größte Tragweite hat aber das Thema Windkraftanlagen. Das ursprüngliche Verbot zum Bau im Gebiet des UNESCO-Biosphärenreservates Rhön soll aufgehoben werden.
In 18 Unterpunkten wurden die aus Sicht der regionalen Akteure notwendigen Änderungen für die Neufassung der BSR-Verordnung erarbeitet.
Zum Abschluss der Stellungnahme fordern die Städte und Gemeinden einen finanziellen Ausgleich für die durch das Biosphärenreservat entstehenden Entwicklungshemmnisse der Region.
Durch Einschränkungen des Biosphärenreservats hat sich die Wirtschaft im Bereich dieser Gemeinden deutlich schlechter entwickelt. Im Vergleich zum Rest Thüringens liegen die Steuereinnahmen unter dem Landesdurchschnitt.
Hierfür und für bürokratische Hemmnisse und Mehraufwendungen wird ein jährlichen Ausgleich von mindestens 4,6 Millionen Euro gefordert, analog zum Thüringer Kurlastenausgleich für Kurstädte und dem neu eingeführten Ausgleich für die Tourismusorte.
Scharfe Kritik übt der Vorsitzende des Rhönforums Martin Henkel an der Art und Weise, des Auslegungsprozesses:
„Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass sich erhebliche Zweifel an der Rechtskonformität des Auslegungsverfahrens ergeben. Die Wiederholung des Beteiligungsverfahrens unter Einhaltung der notwendigen Standards und Transparenz gegenüber den Bürgern erscheint angemessen!
Im Besonderen gilt dies für die nicht kommunizierte, aber weitreichendste Änderung, der Aufhebung des Verbotes von Windkraftanlagen. Sollte seitens des Ministeriums an der Aufhebung des Windkraftverbotes festgehalten werden, fordern wir die Wiederholung des Beteiligungsverfahrens!“
Das Auslegungsverfahren war nicht transparent genug für alle Betroffenen. Nur an vier Stellen war eine Einsicht möglich (Erfurt, Zella, Bad Salzungen und Meiningen). Drei dieser Orte liegen nicht einmal im Biosphärenreservat Rhön.
Erst ab 5. September standen die Unterlagen online zur Verfügung. Diese waren weder barrierefrei noch einfach nachzuvollziehen, z. B. bei den Kartendarstellungen zu Zonierungsänderungen.
Die Region muss sich bewusst werden, was passiert, wenn das Verbot des Baus von industriellen Großanlagen / Windkraftanlagen im Biosphärenreservat Rhön kippt. Dann wäre es vorbei mit dem „Land der offenen Fernen“.
Das hätte nicht nur massive Auswirkungen auf den Tourismus und die Lebensqualität in der Region. Auch die ursprünglichen Schutzziele eines UNESCO-Biosphärenreservates würden absurdum geführt werden.
Große Teile der Region sind u. a. Vogelschutzgebiet. In der Konsequenz würde das Biosphärenreservat Rhön seine Daseinsberechtigung verlieren und im schlimmsten Fall müssten zahlreiche EU-Fördermittel – ob für Naturschutz, Landwirtschaft oder Tourismus zurückgezahlt werden.
Die 24 Seiten umfassende Stellungnahme wurde jetzt an das Thüringer Umweltministerium versendet, ist öffentlich und steht als Grundlage für eigene Stellungnahmen von betroffenen Städten und Gemeinden, Trägern öffentlicher Belange und natürlich für alle Bürger frei zur Verfügung.
Bei der Erarbeitung wirkten mit: Bürgermeister Erik Thürmer (Kaltennordheim), Dr. Sebastian Spiegel (Dermbach), MdL und Vorsitzender des Rhönforum Martin Henkel sowie Rhönforum-Geschäftsführerin Regina Filler.
Auf der Internetseite des Rhönforum www.rhoenforum.de kann die Stellungnahme eingesehen werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, diese per E-Mail über info@rhoenforum.de anzufordern.
