Gastbeitrag von Rüdiger Christ
Mit der Ablehnung der Beschlussvorlage im Tagesordnungspunkt 24 „Zum Wechsel der Ortsteile Andenhausen, Fischbach und Klings in die Gemeinde Dermbach“, hat der Stadtrat Kaltennordheim auf seiner Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus in Kaltenlengsfeld, wohl nun endgültig die Wechsel-Tür zugeschlagen worden.
Mit 17 Nein-Stimmen zu 3 Ja- Stimmen fiel die Entscheidung sehr eindeutig aus.
Zuvor hatte Kaltennordheims Bürgermeister Erik Thürmer (CDU) ausführlich das Thema welches in den letzten 2 Jahren für eine intensive Debatte sorgte Revue passieren lassen.
Vor der Abstimmung hatten Andenhausens Ortsteilbürgermeisterin Petra Dietz und Fischbachs Ortsteilbürgermeisterin Tanja Döhrer leidenschaftlich an die Stadträte appelliert in Anbetracht des anstehenden Weihnachtsfestes und des damit verbundenen Weihnachtsfriedens, die Abstimmung zu vertagen.
Die Stadträte Stefan Denner (Unabhängige Bürger) aus Klings und Uwe Möllerhenn (CDU/Bürger für die Obere Rhön) aus Kaltensundheim, entgegneten darauf, das sich die Diskussionen immer im Kreise drehten. Die Bürger würden endlich Entscheidungen erwarten.
Die umfangreiche Tagesordnung enthielt 32 Tagesordnungspunkte.
Der Tagesordnungspunkt 25 entfiel, nach der Entscheidung zum Tagesordnungspunkt 24. Nach der Stadtratssitzung meinte Andenhausens Ortsteilbürgermeisterin Petra Diez:
„Nach dem Artikel heute in der Zeitung hat sich bereits abgezeichnet in welche Richtung die Abstimmung gehen wird. Die Mehrheit der Stadträte hat sich gegen den Wechsel der drei Ortsteile ausgesprochen, mit nur 3 Gegenstimmen.
Die Enttäuschung ist natürlich groß und die Freude auf die kommenden Feiertage getrübt. Man fragt sich natürlich, wo bleibt hier die Demokratie?“.
Tanja Döhrer, Ortsteilbürgermeisterin in Fischbach und Stadträtin zieht nach der Stadtratssitzung folgendes Fazit:
„Die heutige Entscheidung des Stadtrates von Kaltennordheim ist für die Bürger der drei Ortsteile Andenhausen, Fischbach und Klings ein Schlag ins Gesicht.
Die Bürger durften am 26. Mai 2019 zwar wählen, hatten letztendlich doch nie eine wirkliche Wahl. Seit mehr als 2 Jahren haben wir uns dafür eingesetzt eine gemeinsame Lösung zu finden, die allen gerecht wird.
Es gab viele konstruktive Gespräche und Vorschläge, die letztendlich aber nicht dazu geführt haben, dem Willen der Bürger zu entsprechen. Auch das gemeinsame Treffen aller Beteiligten am 13. Oktober 2020 in Dermbach konnte die Mitglieder des Stadtrates von Kaltennordheim nicht überzeugen.
Obwohl die Vertreter des Innenministeriums die noch offenen Fragen dahingehend beantworteten, dass die Stadt Kaltennordheim durch den Verlust der 1200 Einwohner, weder in ihrer strukturellen Entwicklung noch im zukünftigen Status als Grundzentrum gefährdet sei, finde ich es bedauerlich, dass diese Antworten nun als „beschwichtigende Aussagen“ bezeichnet werden.
Ein weiteres Streitthema ist und bleibt der finanzielle Ausgleich zwischen den beiden Gemeinden Kaltennordheim und Dermbach. Da es keine rechtliche Grundlage gibt, die einen solchen Ausgleich regelt, kommt es in so einer Situation wie hier darauf an, dass sich die beiden Gemeinden untereinander einigen.
„Da eine Einigung bisher nicht erreicht werden konnte, wurde zum Termin am 13. Oktober 2020 in Dermbach der Vorschlag unterbreitet, den finanziellen Ausgleich durch das Landesverwaltungsamt regeln zu lassen.
Ein Vorschlag der aus meiner Sicht sicherlich nicht die schnellste, aber doch wohl die gerechteste Lösung darstellt, denn die Berechnung wäre weder zum Vorteil für die eine Gemeinde und zum Nachteil für die andere Gemeinde gewesen.
Bedauerlicherweise sind dem Stadtrat von Kaltennordheim die Verhandlungsergebnisse und der Vorschlag zum Finanzausgleich nicht ausreichend, um einer Ausgliederung der drei Ortsteile zustimmen zu können.
Die bisher im Stadtrat von Kaltennordheim geführten Diskussionen zum Thema Gebietsfusion sowie das heutige Abstimmungsergebnis zeigen deutlich, dass man hier in Wirklichkeit nie bereit war, die drei Dörfer ziehen zu lassen.“
