Gastbeitrag von Rüdiger Christ
Am Donnerstag hat der Petitionsausschuss des Thüringer Landtages eine Anhörung zu vier Petitionen zum Thema „Windkraft im Wald“ durchgeführt.
Die Petitionen wurden von der Bürgerinitiative „Unser Holzland – Kein Windkraftland“ St. Gangloff, der BI „Gegenwind Kleiner Thüringer Wald“ Oberstadt, der BI „Gegenwind Waldauer Berg“ Waldau/Hinternah und der BI gegen das Windkraftgebiet W-4 Stadtlengsfeld initiiert. Dazu wurden insgesamt mehr als 15.000 Unterschriften gesammelt.
Eine Stunde vor Beginn der Sitzung des Petitionsausschusses fand eine Demo unter dem Motto „Waldschutz ist Klimaschutz – Keine Windräder im Wald“ statt. Über 100 Teilnehmer hatten sich dazu vor dem Thüringer Landtag unter Einhaltung der Corona – Schutzmaßnahmen eingefunden.
Gleich zu Beginn der Demo wurde die Stadtlengsfelder BI von der Vorsitzenden des Petitionsausschusses Anja Müller (Die Linke) freundlich als ihre „Lieblings BI“ begrüßt.
Von der Demo berichtete auch der MDR in der Sendung Thüringen Journal:
Als zu Beginn das Antiwindkraftlied der Rhöner Säuwäntzt erklang, wurden die Jalousien des Plenarsaals heruntergefahren. Diese Maßnahme wurde von den Demoteilnehmer*innen mit Verwunderung und Unverständnis aufgenommen.
Einige sahen in dieser Aktion einen unfreundlichen Akt, eine Art Abwendung der Volksvertreter vom Volk. Helmut Göhring, der wohl älteste Teilnehmer der Demo, trat daraufhin ans Mikrofon und sprach spontan ein Stoßgebet:
„ Bitte großer Gott, schenke den Menschen die hier Verantwortung haben gesunden Menschenverstand“.
Mehrere Landtagsabgeordnete kamen zur Begrüßung der Demoteilnehmer*innen, darunter auch der direktgewählte Rhöner Landtagsabgeordnete Martin Henkel (CDU). Henkel sicherte die Unterstützung seiner Fraktion zu,
„Windkraft im Wald gesetzlich in Thüringen zu verbieten. Den Mindestabstand zur Wohnbebauung auf 1000 Meter festzulegen. Hilfe für den geschädigten Wald durch Schadholzberäumung und Aufforstung und Waldumbau zu kommen zu lassen.“
Prof. Dr. Michael Kaufmann (AfD) zweifelte offen an, dass die CDU das Verbot von Windkraft im Wald mittragen werde.
Prof. Dr. Mario Voigt, Vorsitzender der CDU Landtagsfraktion entgegnete daraufhin:
„Was ich verspreche, werde ich auch halten. FDP und CDU werden das Verbot von Windkraft im Wald im Thüringer Landtag zur Abstimmung bringen“ so Voigt.
Von einigen Demonstranten wurde daraufhin eine namentliche Abstimmung gefordert.
Pünktlich um 16 Uhr begann die Anhörung im Petitionsausschuss im Plenarsaal des Thüringer Landtages. Interessierte Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit, die Anhörung als Live-Video-Stream über die Homepage des Thüringer Landtags zu verfolgen.
Ein „Großaufgebot“ von fachlich kompetenten Wissenschaftlern und Unternehmern standen den Bürgerinitiativen zur Seite.
Darunter der Forstwissenschaftler Prof. Dr. rer. silv. habil. Martin Heinze, der Diplom Physiker Dieter Böhme, der Biologe Dr. Friedrich Buer, der Architekt Prof. Dr. Bernd Krämer der Brandschutzexperte Diplom Physiker Ingolf Kotthoff und der Inhaber des Suhler Ringberghotel Wolfgang F. Kanig.
Kanig würde, so seine Aussage, im Fall des Baus von Windrädern im Thüringer Wald das Ringberghotel schließen. Besonders beeindruckend war der Vortrag von Brandschutzexperte Ingolf Kotthoff.
Kotthoff begann seinen Vortrag mit einem Zitat des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow vom 13.8.2019:
„Die Thüringer Wälder zählen zu den zentralen Lebensadern unseres Freistaates. Sie sind Quell der Erholung und Wirtschaftsfaktor zugleich. Sie zu erhalten und vor weiterem Schaden zu bewahren lohnt jede Mühe.“
Brandschutzexperte Kotthoff folgert daraus: „Die generelle Entscheidung ob Windenergieanlagen im Wald in Thüringen aufgestellt werden dürfen oder nicht, liegt ausschließlich beim „Wertesetzer“, d.h. den gewählten Bürgervertretern im Landtag Thüringen die für diese Entscheidung dann auch die Verantwortung tragen.
Aus fachlicher Sicht des Brandschutzes entsteht bei verantwortungsvoller, unabhängiger Betrachtung von Windenergie-anlagen im Wald ein erhebliches, nicht akzeptables Gefährdungspotential, dass nur durch die Abholzung des Waldes selbst sicher aufgelöst werden könnte.
Unter den aufgezeigten Randbedingungen sind Windkrafteinrichtungen (WEA) im Wald keine verfolgbare Option. Das heißt: Ja, Windenergieanlagen im Wald bergen eine große Brandgefahr!
Ralf Adam der Sprecher der Stadtlengsfelder BI legte sehr beeindruckend und überzeugend die Meinung seiner BI dar. Unterstützt wurde Adams Argumentation von einer sehr beeindruckenden Präsentation welche von Uwe Neupert erstellt und vorgeführt wurde.
In der anschließenden Befragung durch die Mitglieder des Petitionsausschuss ergab sich ein sehr geteiltes Bild. Die Fragen der Landtagsabgeordneten der Opposition waren von einem sachlich interessierten Charakter geprägt.
Mit eher spitzfindigen, ideologisch ausgerichteten Fragen wollten Katharina König-Preuss (Die Linke) und Olaf Müller (Bündnis 90 Die Grünen) die Vertrer*innen der Bürgerinitiativen wohl brüskieren.
Ralf Adam meinte dazu abschließend, nach gut 6 –stündiger Sitzung des Petitionsausschusses: „Wir wählen Sie als unsere Volksvertreter in den Thüringer Landtag, damit Sie die Probleme erkennen und lösen.
Wir bauen auf die Änderung des Thüringer Waldgesetzes, auf das Verbot von Windkraft im Wald!“.
Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtages muss nun über die Petitionen der Bürgerinitiativen weiter beraten.
Der Petitionsausschuss hat dabei verschiedene Möglichkeiten das Petitionsverfahren abzuschließen. Er kann nämlich nicht nur feststellen, dass dem Anliegen entsprochen werden kann bzw. eine entsprechende Abhilfe nicht in Betracht kommt. Er kann die Petitionen der BI‘s auch an die Landtagsfraktionen überweisen, damit parlamentarische Initiativen eingeleitet werden können.
