Gastbeitrag von Rüdiger Christ
Zur Begrüßung wies Stadtlengsfelds Altbürgermeister und Sprecher der Bürgerinitiative gegen das Windkraftgebiet W-4 Stadtlengsfeld (BI) zur Demo am Dienstag auf die Einhaltung der Hygieneregeln ausdrücklich hin.
Mit großem Applaus wurden Dermbachs Bürgermeister Thomas Hugk (CDU), Vertreter der Bürgerinitiative „Gegenwind im Kleinen Thüringer Wald“ aus Oberstadt und Umgebung sowie die AfD-Landtagsabgeordneten Nadine Hoffmann und Stefan Möller begrüßt.
Andreas Oertel, Bürgermeister von Oberstadt und Mitstreiter der Bürgerinitiative „Gegenwind im Kleinen Thüringer Wald“ sprach sich in seinem kurzen Grußwort für die Zusammenarbeit der Bürgerinitiativen auf Landesebene zum Schutz der Heimat vor der Zerstörung durch Windkraftanlagen im Wald aus.
BI-Sprecher Ralf Adam gab dann das Mikrofon an Nadine Hoffmann und Stefan Möller weiter. Adam wies dabei darauf hin, dass alle politischen Parteien die Möglichkeit haben, ihre Meinungen zum Thema Windkraft im Wald bei den BI-Demos darzulegen.
Nadine Hoffmann, erklärte anfangs, dass sie einen Abschluss als Diplom-Biologin vorzuweisen hat und auch mehrere Jahre Erfahrungen im Arbeitsleben gesammelt habe.
„In der Landtagsfraktion der Grünen sind diese beruflichen Grundlagen bei einigen Abgeordnetinnen nicht zu finden“, so Hoffmann.
Nadine Hoffmann ist direkt gewählte Landtagsabgeordnete (Wahlkreis 18, Hildburghausen I – Schmalkalden-Meiningen III) und Sprecherin für Umwelt und Tierschutz.
Hoffmann setzt sich engagiert für den Schutz des „Grünen Herzen“ vor Photovoltaik-Wüsten und Windkraft im Wald ein. Im Thüringer Landtag hat sie zu diesem Zweck zahlreiche Anfragen an die rot-rot-grüne Landesregierung gestellt. Eine Anfrage galt der Gefährdung des Rotmilans vor Windkraftanlagen.
Obwohl das grün geführte Thüringer Umweltministerium die Gefährdung des Rotmilans als „gravierenden Mortalitätsfaktor“ in der Antwort zugibt, drängt die Thüringer Umweltministerin Siegesmund und die Grünen auf den weiteren Ausbau der Windenergie auch im Wald.
Hoffmann sieht darin eine Abhängigkeit der Grünen von der Windkraft –und Photovoltaik Industrie und deren Lobby.
In der Rhön werde aber mit reichlich Steuergeld seit Jahren durch das Biosphärenreservat Rhön ein Rotmilan-Projekt zur Förderung des Rotmilans betrieben. Die geplanten Windkraftanlagen am Bornkopf würden dann zur Todesfalle vieler Vögel dieser geschützten Art werden.
Auch aus diesem Grund fordert Hoffmann ein Moratorium zum Bau von Windkraftanlagen und den Rücktritt der grünen Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund.
Landtagsabgeordneter Stefan Möller sieht im Erneuerbare-Energien-Gesetz und der damit verbundenen Umlage eine unsoziale Umverteilung von unten nach oben.
In Deutschland müssen die höchsten Strompreise Europas gezahlt werden, damit einige Profiteure sehr gute Geschäfte machen können, ist sein Vorwurf an die Bundesregierung. Der rot-rot-grünen Landesregierung wirft Möller mit der Aufnahme des Klimaschutzes in die Thüringer Landesverfassung, die Aushebelung des Naturschutzes vor.
Möller fordert daher auch weniger Ideologie und mehr Vernunft in der Politik. Positiv findet es Möller, dass es in allen Fraktionen des Thüringer Landtages Politiker*innen mit vernünftigen Meinungen gibt.
Weiter forderte Möller mehr Mitbestimmung der Bevölkerung bei der Energiepolitik. Eine weitere Forderung zielt auf eine höhere Förderung von Forschung und Entwicklung von erneuerbaren Energien hin.
Wenn sich vor Wahlen Politiker*innen in Thüringen gegen den Bau von Stromtrassen im Freistaat aussprechen, dann müssten diese sich auch gegen den Bau von Windkraftanlagen wenden. Denn mit den Trassen wird überschüssige Energie aus Windkraft transportiert.
Möller ermunterte die Bürgerinitiativen ihren Kampf zum Erhalt ihrer Wälder und Landschaft auf politischer Ebene auszutragen. Ansprechpartner seien alle Volksvertreter*innen. Diese sollten in ihren Parteien für mehr Vernunft und weniger Ideologie einwirken.
Beide Landtagsabgeordnete bekamen von den Teilnehmeri*innen viel Zustimmung und Applaus.
BI- Sprecher Ralf Adam ging abschließend auf das von der Bundesregierung geplante Investitionsbeschleunigungsgesetz ein. Adam sieht darin eine Aushebelung des Bürgerwillens, weil Einsprüche der Bürger*innen auch beim Bau von Windkraftanlagen verhindert werden sollen. „Das hat mit Demokratie nichts zu tun“ so Adam abschließend.
Die nächste Demo der BI gegen W4 findet am Dienstag den 29. September um 19:00 Uhr auf dem Markt in Stadtlengsfeld statt.
