Gastbeitrag von Rüdiger Christ
Die Ministerpräsidentenwahl warf auch auf das turnusmäßige Demo-Treffen der „Bürgerinitiative gegen das Windkraftgebiet W-4 Stadtlengsfeld“ (BI) ihre Schatten. Zu diesem Termin hatte sich der Thüringer Landtagsabgeordnete Marcus Malsch, (CDU), Sprecher der CDU-Fraktion für Land- und Forstwirtschaft in der Stadtlengsfelder Stadthalle angesagt.
Wegen einer kurzfristig anberaumten Sitzung der CDU-Landtagsfraktion im Zusammenhang mit der anstehenden Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag musste Malsch absagen. Der CDU-Landtagsabgeordnete teilte der BI zu einem späteren Zeitpunkt nach Stadtlengsfeld zu kommen.
Inzwischen hat Ralf Adam die überraschende Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten begrüßt. Die BI steht auch schon seit einiger Zeit mit der FDP Thüringen beim Thema Windkraft im Wald in Kontakt.
Die BI sieht mit der Wahl von Kemmerich die Chancen für ein Verbot von Windkraft im Wald gestiegen. Adam hofft, dass es Kemmerich bald gelingt eine kompetente Landesregierung zu bilden. Die BI wird demnächst den neuen Ministerpräsidenten zur Wahl gratulieren.
Stadtlengsfelds Altbürgermeister Ralf Adam (pl), der das Demo-Treffen der BI leitete, informierte über die Aktivitäten der BI in den letzten 4 Wochen.
Im Mittelpunkt stand dabei der Besuch von Vertretern der BI im Thüringer Landtag. In der vergangenen Woche wurde ein Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen von FDP und CDU eingebracht, der das Verbot zum Bau von Windkraftanlagen im Wald vorsieht.
Die BI-Vertreter*innen verfolgten von der Besuchertribüne gespannt die Debatte zu diesem Gesetzentwurf. Der Landtagsabgeordnete Marcus Malsch (CDU) begrüßte in seiner Rede das Engagement der BI für einen Wald ohne Windkraftanlagen.
Irritiert zeigten sich die BI-Verterter*innen vom Auftreten des Vorsitzenden der Grünen- Landtagsfraktion Dirk Adams, welcher mit einem bunten Kinder-Windrad in der Hand am Rednerpult herumwedelte.
„Ein Verhalten was weder dem Ansehen des Thüringer Landtags, noch eines Vorsitzenden einer Landtagsfraktion angemessen ist“ so Ralf Adam.
Mit Enttäuschung wurden die Meinungen von DIE LINKE, SPD und den Grünen zur Windkraft im Wald in der Debatte zur Kenntnis genommen.
Sehr Besorgt ist die BI darüber, dass die amtierende Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) den Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebieten, den betroffenen Anwohnern „abkaufen möchte“.
Mit Zustimmung aus allen sechs Landtagsfraktionen überwiesen dann die Abgeordneten den Gesetzentwurf in die zuständigen Fachausschüsse des Landtages. Dort wird die Debatte nun fortgesetzt. Im Mai könnte dann die Abstimmung im Plenum über das Verbot von Windkraftanlagen im Wald erfolgen.
Die Redner DIE LINKE, SPD und Grüne vermittelnden insgesamt den Eindruck, dass für sie die Interessen der Landbevölkerung eine untergeordnete Rolle spielen.
Daher müsse die Bürgerinitiative gegen das Windkraftgebiet W-4 Stadtlengsfeld im Bündnis mit den anderen Bürgerinitiativen ihr Engagement fortsetzen, um Einfluss auf die landespolitische Ebene zu üben, welcher nicht ignoriert werden könne, so Adam abschließend zu diesem Thema.
Auch die Sternwanderung zum Hundskopf am 25. Januar wurde ausgewertet. Adam zog zu dieser Veranstaltung eine positive Bilanz. Erfreulich war auch die Teilnahme des Leimbacher Bürgermeisters Kurt Senf (FW), welcher an einer intensiveren Zusammenarbeit seiner Gemeinde mit der BI interessiert ist.
In der abschließenden Diskussion stellte Wolfgang Tschiesche die Frage warum nicht auch im Erfurter Steigerwald Windkraftanlagen aufgestellt werden. Weiter wurde auf dem aktuellen Waldschadensbericht eingegangen. Hierbei wurde kritisiert, dass darin die Schäden im Wald erfasst sind, aber nicht auf die Ursachen und die Auswirkungen eingegangen wird.
Mehrheitlich wurde der Vorschlag von Ralf Adam begrüßt, dass sich die BI an Pflanzaktionen im Wald beteiligen werde.
Als nächste Termine stehen am 13. Februar um 19:00 Uhr ein Ärztevortrag zum Thema Infraschall durch Windkraftanlagen in Langenfeld im Gasthaus Adam an.
Zum nächsten Demo-Treffen am 3. März um 19:30 Uhr in der Feldatalhalle hat sich der Landtagsabgeordnete Stefan Möller, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion angesagt.
Auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Mike Mohring will nach Stadtlengsfeld kommen, ein genauer Termin liegt noch nicht vor.
