Mitteilung von der Gemeinde Dermbach
Mit der Gebietsreform zum 1. Januar 2019 wechselte die Stadt Kaltennordheim in den Landkreis Schmalkalden-Meiningen. Bereits vor dem Wechsel gab es in manchen Ortsteilen Protest gegen den Wechsel in einen anderen Landkreis.
Aus diesem Grund fanden am 26. Mai 2019 in den drei Ortsteilen Andenhausen, Fischbach und Klings der Stadt Kaltennordheim Bürgerbefragungen zur Abstimmung über den Wunsch wieder in den Wartburgkreis zurück zu kehren statt.
Das Ergebnis der Befragung war eindeutig, zugunsten des Wartburgkreises und damit zur Gemeinde Dermbach.
Den aktuellen Sachstand dazu stellt der Bürgermeister der Gemeinde Dermbach, Thomas Hugk wie folgt dar:
„Der Bürgerwille hat für mich oberste Priorität“, so Thomas Hugk. Bereits vor drei Monaten haben die Bürger von Andenhausen, Fischbach und Klings mehrheitlich entschieden: Sie wollen zu Dermbach. Die Gemeinde Dermbach sei – „wenn die Rahmenbedingungen halbwegs stimmen“ – bereit, diesem Wunsch zu entsprechen.
Allerdings gestalten sich Verhandlungen mit Kaltennordheim und Bürgermeister Erik Thürmer schwierig, weshalb sich Dermbach nun erneut mit der Bitte um Hilfe an die Landesregierung und den Landrat gewandt hat.
Die hohe „Ablösesumme“, welche die Stadt Kaltennordheim für die drei Orte fordert, kann durch die Gemeinde Dermbach nicht gestemmt werden. Aktuell steht eine Forderung seitens der Stadt Kaltennordheim über zirka 1,3 Millionen Euro im Raum, die Dermbach so nicht anerkennen kann.
Die bereits gezahlte Fusionsprämie möchte Kaltennordheim auch behalten und bei einem Wechsel nicht anteilig auszahlen – das wären zirka 220 000 Euro. Aus Dermbacher Sicht wäre eine Einigung nach dem Billigkeitsausgleich, also ohne genaue und umfangreiche Berechnung, ein fairer Lösungsansatz.
Basierend auf dem Verschuldungsgrad der einzelnen Gemeinden Ende 2013 und der Entwicklung der Verschuldung der Stadt Kaltennordheim zum 31.12.2018 – ermittelte Dermbach einen Betrag in Höhe von 535.800 Euro. Diese Forderung wäre für Dermbach eine denkbare Verhandlungssumme.
Diese Berechnung wurde, im Beisein der Kommunalaufsichten beider Landkreise, mit Herrn Bürgermeister Thürmer besprochen, mit der Bitte darüber in seinem Stadtrat zu beraten.
In den meisten Fällen sind die Vermögensauseinandersetzungen der Knackpunkt für Entscheidungen, was auch anderorts zu sehen war.
Wenn jeder auf seinem Standpunkt beharrt, bringt es niemanden weiter.
Das hat bei manchen mit Streit angefangen, sich jahrelang hingezogen und mit Streit geendet. Wenn man das wirklich genau aufschlüsseln will, wird es ganz kompliziert. Deswegen sind wir der Meinung, dass es nach dem Billigkeitsausgleich funktionieren könnte. Es gibt eine Gesamtentwicklung von Kaltennordheim – die war in den letzten fünf Jahren positiv.
Es gab eine bestimmte Rücklagenentwicklung, Projekte sind angeschoben worden und ich denke, dass diese drei Orte zur positiven Entwicklung beigetragen haben. Die Stadt hat alle ihre Darlehen Stück für Stück zurückgezahlt. Und da ist die Restverschuldung für mich ein guter Ansatz, der auch dem Gemeinderat Dermbach gut vermittelbar ist – und nicht irgendwelche Zahlen, die von uns nicht nachvollziehbar sind.
Da keine Zusagen auf finanzielle Unterstützung vorliegen, hat sich die Gemeinde Dermbach nochmal an die Landesregierung gewandt, an Innenminister Georg Maier und auch an die Fraktionsvorsitzenden der regierenden Parteien, um auf den Willen, der hier am 26. Mai 2019 kundgetan wurde, hinzuweisen – und dass hier Unterstützung nötig ist.
Die geforderten 1,3 Millionen Euro kann die Gemeinde Dermbach nicht alleine stemmen, ohne ihre Leistungsfähigkeit aufs Spiel zu setzen.
Das Wichtigste ist jetzt, dass so schnell wie möglich eine Entscheidung getroffen wird. Im Oktober ist Landtagswahl. Der jetzigen Landesregierung ist der Sachverhalt bekannt und deshalb ist zu hoffen, dass eine Entscheidung in den nächsten Wochen getroffen wird.
Theoretisch könnte ein Wechsel zum 1. Januar 2020 erfolgen. Dahin gehen unsere Bestrebungen. Je länger sich der Zeitraum hinzieht, desto schwieriger wird sich die Sache gestalten. Deshalb besteht die Hoffnung auf Unterstützung durch das Land und den Kreis. Denn nur dann, kann der Bürgerwille umgesetzt werden!
Dermbach kann einen Beschluss über eine mögliche Eingliederung von Andenhausen, Fischbach und Klings erst dann fassen, wenn die Finanzierung und alle Rahmenbedingungen geklärt sind und der Stadtrat von Kaltennordheim der Ausgliederung zustimmt.
22.8.19_ Pressemitteilung der Gemeinde Dermbach zum aktuellen Stand hinsichtlich des Wunsches der OT Andenhausen, Fischbach und Klings zur Rückkehr in den Wartburgkreis