Am Wochenende sind die Bürger aus der Gemeinde Unterbreizbach aufgerufen, bei einem Bürgerbegehren Ihre Stimme abzugeben. Es geht um die massive Erhöhung der Gebühren für Kinder mit Geschwistern. Davon betroffen sind auch die Eltern in den anderen Ortsteilen.
Die Gemeinde möchte von manchen Eltern bis zu 85 Euro mehr im Monat pro Kind für die Betreuung haben. Hier die Beschlussvorlage des Bürgermeisters.
Weniger Geld vom Kali – weniger Geld in der Gemeinde
Das Bürgerbegehren in der Gemeinde Unterbreizbach ist ein Resultat des Haushaltssicherungskonzeptes, zu der die Gemeinde aktuell gezwungen ist.
Neben der Erhöhung der Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer sowie vieler weiterer Maßnahmen, sind auch die Kindergartengebühren Teil der neuerlichen Haushaltssicherung. Grund für die nötige Haushaltssicherung sind ausbleibende Steuereinnahmen durch die K&S Kali GmbH.
Die Eltern haben bereits mehrfache Erhöhungen mitgetragen, konnten jedoch die unverhältnismäßig starken Erhöhungen, bei gleichzeitigen hohen Ausgaben der Gemeinde, nicht mehr verstehen.
Eltern mit mehr Kinder müssen noch mehr zahlen
Der wegfallende Passus in der „Gebührensatzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder in komm. Trägerschaft“ über die Entlastung der Familien mit mehreren Kindern, führte dann zu Widerstand der Eltern. Der Passus regelt die Gebührenstaffelung für die Kinder einer Familie.
Waren bis zur Neufassung der Satzung die kindergeldberechtigten Kinder der Familie die Bemessungsgrundlage, so lautet der Passus jetzt „[…]bemisst sich nach der Anzahl der gleichzeitig in der Einrichtung betreuten Kinder[…]“. Das Bedeutet, sobald ein Kind die Einrichtung verlässt, rutschen Geschwisterkinder in eine höhere Gebührenklasse. Die Elternvertreter versuchten mehrfach im Gespräch mit dem Bürgermeister den „untergemauschelten“ Passus zu diskutieren, da er für einige Familien eine besondere Härte darstellt.
Leider war von Seiten der Gemeinde keine Kompromissbereitschaft zu erkennen. Gespräche verliefen ins Leere und die Initiatoren wurden sogar persönlich angegriffen. Somit blieb nur die Möglichkeit des Bürgerbegehrens.
Das Bürgerbegehren schaffte die Hürde der nötigen Unterschriften leicht und stellte die Gemeindevertreter somit vor einen direkten Handlungszwang.
Die Möglichkeit, die Forderung anzunehmen und auch die Möglichkeit, einen Kompromiss mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens zu finden, wurden nach Information der Eltern nicht in Betracht gezogen.
Gemeinde möchte scheitern des Begehrens
Die nun verfolgte Strategie, ist die des Bürgerentscheides, mit klarem Ziel, die 20% Hürde zu verfehlen. Dies war die direkte Aussage der Gemeindevertretung im Vorfeld der Terminfindung bei der Kommunalaufsicht.
Die Kommunalaufsicht verlangte daraufhin einen erneuten Entscheid im Gemeinderat sowie eine Stellungnahme der Gemeinde, warum die Wahl nicht mit der Landtagswahl am 27. Oktober zusammengelegt werden kann, was hohe Kosten einsparen würde und auch von den Vertrauenspersonen bevorzugt wurde.
Was genau in der Stellungnahme steht ist unbekannt, jedoch legte die Kommunalaufsicht den Termin kurz danach auf den 01.09.2019.
25.000 Euro fehlen der Gemeinde
Es geht in dieser Sache nicht mal um sehr viel für Gemeinde (es geht um weniger als 25.000,00 Euro im Jahr). Selbst die Kommunalaufsicht, die auch die Haushaltskonsolidierung überwacht, zeigte ihr Entgegenkommen in dieser Sache und zeigte sich zuversichtlich diesen ausbleibenden Betrag im Haushalt unter zu bringen.
Die erneute generelle Gebührenerhöhung ist nicht Bestandteil des Begehrs, obwohl auch diese teils stark belastet. Das kompliziert die Thematik zusätzlich, lässt aber der Gemeinde nach wie vor die Möglichkeit, die generellen Gebühren zu erhöhen.
Lediglich die Mehrbelastung für Familien mit mehreren Kindern zu verhindern, ist das erklärte Ziel der Initiatoren.
Die Initiatoren hoffen nun auf einen positiven Ausgang des Bürgerentscheides. Aber, auch wenn der Bürgerentscheid negativ ausfällt, hat er doch ein Ziel erreicht, er hat auf Missstände aufmerksam gemacht und den Zustand der Gemeine offen gelegt.
