Gastbeitrag von Rüdiger Christ
Auf angebliche Fragen von Bürgerinnen und Bürgern aus den Dörfern Andenhausen, Fischbach und Klings zur Bürgerbeteiligung wegen der Rückkehr in den Wartburgkreis haben jetzt der Landrat des Wartburgkreises Reinhard Krebs und der Dermbacher Bürgermeister Thomas Hugk geantwortet.
Insgesamt haben Krebs und Hugk 24 Fragen beantwortet welche mit dem Kreiswechsel und der Rückkehr von Andenhausen, Fischbach und Klings im Zusammenhang stehen. Der Brief ist gestern in den Dörfern verteilt worden.
Die Fragen betreffen unter anderen, die Grundschule Empfertshausen, den Kindergarten Klings, sowie die Drehleiter der Stützpunktfeuerwehr Kaltennordheim. Weitere Schwerpunkte sind die Förderung der Vereine, die Schülerbeförderung und der öffentliche Nahverkehr.
Hier die Fragen und Antworten vom Landrat des Wartburgkreises Reinhard Krebs und des Dermbacher Bürgermeister Thomas Hugk:
1. Kinder aus Andenhausen, Klings und Fischbach besuchen die Grundschule Empfertshausen im Wartburgkreis. Müssen die Eltern Gastschulanträge stellen?
Andenhausen, Klings und Fischbach gehören nach dem gültigen Schulnetz des Wartburgkreises zum Schulbezirk der Grundschule Empfertshausen. Das heißt, die Grundschule Empfertshausen ist die zuständige Grundschule für die Kinder aus den Dörfern Andenhausen, Klings und Fischbach. Es besteht ein Anspruch für diese Kinder auf den Besuch der Grundschule in Empfertshausen. Gastschulanträge sind nicht notwendig. Dies wäre nur der Fall, wenn die Dörfer dem Schulbezirk einer anderen Grundschule zugeordnet würden, wozu der Landkreis Schmalkalden-Meinigen grundsätzlich berechtigt wäre. Nach den bisherigen Aussagen der Landrätin Frau Greiser soll dies aber nicht erfolgen.
2. Herr Thürmer hat angegeben, dass er die Drehleiter des Wartburgkreises für 250.000 Euro abkaufen möchte. Wäre dies machbar?
Nein, dies ist nicht möglich. Die bei der Stützpunktfeuerwehr Kaltennordheim stationierte Drehleiter des Wartburgkreises wurde im Jahre 2017 durch den Wartburgkreis mit Fördermitteln des Freistaates Thüringen für den Aufgabenbereich überörtlicher Brandschutz, überörtliche Allgemeine Hilfe und Katastrophenschutz beschafft. Mit dem Wechsel der Stadt Kaltennordheim in den Landkreis Schmalkalden-Meiningen ist der Wartburgkreis für die Stützpunktfeuerwehr Kaltennordheim nicht mehr zuständig. Die Beschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstungen für den überörtlichen Brandschutz, die überörtliche Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz obliegt somit dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen für dieses Gebiet.
Der Wartburgkreis wird daher in Abstimmung mit dem Thüringer Landesverwaltungsamt die Drehleiter vom Standort Kaltennordheim an einen anderen Stützpunktfeuerwehrstandort umsetzen, an dem gegenwärtig noch keine Drehleiter vorhanden ist. Ein Verkauf der Drehleiter an die Stadt Kaltennordheim bzw. an den Landkreis Schmalkalden- Meinigen durch den Wartburgkreis ist auf Grund anteiliger finanzieller Rückforderungen der Zuwendungssumme seitens des Freistaates Thüringen nicht vorgesehen.
3. Die Müllabfuhr im Landkreis Schmalkalden-Meiningen ist teurer als im Wartburgkreis. Verlieren wir die gelbe Tonne?
Die gelbe Tonne ist noch bis zum 31.12. 2020 über unsere Vertragspartner gesichert. Danach gelten die im Kreis Schmalkalden-Meiningen herrschenden Bedingungen des gelben Sackes.
Die Gebühren der Müllabfuhr unterscheiden sich nach der letzten offiziellen Landesstatistik wie folgt: Schmalkalden-Meiningen – 70,62 Euro pro Einwohner und Jahr Wartburgkreis – 61,27 Euro pro Einwohner und Jahr
4. Müssen die Eltern von Gymnasiasten die Kosten für die Schülerbeförderung im Landkreis Schmalkalden-Meiningen (teilweise) selber tragen?
Ja. Der Landkreis Schmalkalden-Meiningen trägt nur einen Grundbetrag von 15 € an den Beförderungskosten. Die maximale Elternbeteiligung an den Beförderungskosten beträgt 30 €. Der Wartburgkreis trägt auch für die Schüler ab Klasse 11 die Kosten für die Schülerfahrkarten. Wir sehen dies als Förderung und Stärkung des ländlichen Raums, in dem nicht immer die Gymnasien in unmittelbarer Nähe sind. Wenn die Eltern die Fahrtkosten für den Besuch des Gymnasiums (teilweise) zu tragen haben, werden Familien des ländlichen Raumes gegenüber denen in zentralen Gymnasialorten benachteiligt. Im Wartburgkreis soll allen Kindern mit der Übernahme der Beförderungskosten ermöglicht werden, bis zum Abitur ohne finanzielle Belastung der Familie eine Schule zu besuchen.
5. Falls die drei Dörfer zurück in den Wartburgkreis wechseln, was wird aus den gezahlten Fusionsprämien?
Bei einer Fusion mit Dermbach wird die Fusionsprämie mit den Orten wandern.
6. Es kursieren Gerüchte von einer drohenden Schließung des Kindergartens in Klings. Ist da was dran?
Der Kindergarten Klings besitzt eine unbefristete Betriebserlaubnis. Auflagen des aufsichtsführenden Ministeriums TMBJS, die diese bedrohen könnten, sind nicht bekannt. Von einer beabsichtigten Schließung durch die Gemeinde Dermbach ist keinesfalls auszugehen. Durch großes gemeinschaftliches Engagement konnten in den letzten Jahren einige Gruppenräume und die Sanitäranlagen im Erdgeschoss modernisiert werden. Im Obergeschoss und Kellergeschoss ist jedoch noch ein Renovierungsbedarf um Gruppenräume, Küche, Ausstattung und Sanitäranlagen auf einen aktuellen Stand zu bringen.
Hierfür hat die Stadt Kaltennordheim Mittel in Höhe von 180.000 € aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 – 2020 des Bundes beantragt und durch Beschluss des Jugendhilfeausschusses des Wartburgkreises bewilligt bekommen. Der Eigenanteil beträgt dabei 20.000 €.
7. Viele Vereine in Fischbach, Klings und Andenhausen erhalten Mittel aus der Sportförderung des Wartburgkreises. Wie gestaltet sich das im Landkreis Schmalkalden-Meiningen?
Eine Sportförderung, wie sie der Wartburgkreis betreibt, gibt es im Landkreis Schmalkalden-Meiningen nicht. Der Wartburgkreis hat seit vielen Jahren eine Sportförderrichtlinie, über die er Vereine, Städte und Gemeinden hinsichtlich des sportlichen Angebotes unterstützt. Unterstützt werden investive Baumaßnahmen der Städte, Gemeinde und Vereine an den Sportstätten mit bis zu 25 % der Gesamtkosten (max. bis 25.000 €). Für den Erwerb mehrjährig nutzbarer Sportgeräte ist ein Zuschuss von bis zu 33 % der Gesamtkosten möglich. Für die ehrenamtliche Tätigkeit in Vereinen und für die Aus- und Weiterbildung von Übungsleitern gewährt der Wartburgkreis pauschale Zuschüsse für eingesetzte Übungsleiter mit bis zu 200 € im Einzelfall sowie Zuschüsse bis zu 50 % zu den Fahrt- und Lehrgangskosten für die Ausbildung von Übungsleitern. Auch Sportveranstaltungen der Vereine werden mit bis zu 33 % der Gesamtkosten unterstützt. Darüber hinaus fördert der Wartburgkreis den Kinder- und Jugendsport im Landkreis. Für den Aufbau von Kinder- und Jugendmannschaften wird je Mannschaft den Vereinen ein Zuschuss in Höhe von 100 € pauschal gewährt und die Teilnahme an Wettkämpfen, Punkt- oder Pokalspielen im Spielbetrieb mit bis zu 200 € je Mannschaft bezuschusst.
Neben den Sportlern werden übrigens im Wartburgkreis auch die Kulturschaffenden (vom Buchautor bis zu Musicalaufführungen) im Rahmen der Kulturförderrichtlinie finanziell unterstützt.
8. Viele Vereine nutzen die Schulsporthalle in Empfertshausen. Wäre dies auch noch möglich, wenn die Vereine ihren Sitz nicht mehr im Wartburgkreis haben?
Grundsätzlich wäre dies nach wie vor möglich. Die Vergabe der Hallenzeiten in den Schulsporthallen des Wartburgkreises erfolgt jedoch zentral durch die Kreisverwaltung entsprechend einer Priorisierung. Hier haben die Vereine mit Sitz im Wartburgkreis Vortritt. Die Sporthallennutzung im Wartburgkreis ist seit 25 Jahren generell kostenfrei – für Vereine mit Sitz im Wartburgkreis. Der Wartburgkreis verzichtet ebenso auf die grundsätzlich mögliche Erhebung von Entgelten für den Wettkampfbetrieb sowie auf jede anderweitige Beteiligung der Vereine an den Betriebskosten.
9. Was wird aus den vorhandenen Jugendclubs in den drei Ortsteilen?
Durch den Kreis- und damit Zuständigkeitswechsel darf der Wartburgkreis keine Mittel mehr für die Betreuung der drei Jugendclubs einsetzen. Im Wartburgkreis wird die pädagogische Betreuung von Jugendclubs in der Regel zu 100 % vom Kreis getragen, dies unterscheidet sich von der bisherigen Handhabung in Schmalkalden-Meiningen. Die Caritas als bisheriger Träger der Einrichtungen bemüht sich aktuell sehr um die Fortführung. Es ist derzeit nicht bekannt, ob und in welcher Form der Jugendhilfeausschuss des Kreises SM hier eine Ausnahmeregelung schaffen wird.
10. Kinder aus Fischbach besuchen den Kindergarten in Diedorf. Gibt es diese Betreuung auch weiterhin?
Der Kindergartenbesuch von Fischbacher Kindern in Diedorf ist auch weiterhin grundsätzlich möglich. Bleibt Fischbach im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, muss die Stadt Kaltennordheim eine Zweckvereinbarung mit finanzieller Auseinandersetzung mit der Gemeinde Dermbach treffen.
11. Ändern sich die Postleitzahlen bei einem Wechsel zu Dermbach in den Wartburgkreis?
Höchstwahrscheinlich wird es aufgrund des Gemeinde- und Kreiswechsels zu einer Neuvergabe von Postleitzahlen für die betroffenen Ortsteile kommen; dass diese die Kaltennordheimer Postleitzahl behalten ist eher nicht zu erwarten. Bezüglich der eventuellen Neuvergabe von Postleitzahlen für die betroffenen Ortsteile Fischbach, Andenhausen und Klings wurde die Deutsche Post angefragt; eine Rückmeldung steht noch aus.
12. Profitieren die Dörfer beim Verbleib im Landkreis Schmalkalden-Meiningen vom neunen ÖPNV-Netz des Wartburgkreises?
Nein, das ist leider eher nicht der Fall. Zum 1. Juni startet der Wartburgkreis ein völlig überarbeitetes Liniennetz im öffentlichen Personennahverkehr mit neuen Bedienformen und der Einführung der Elektromobilität. Leider wird Kaltennordheim zukünftig darin nicht mehr so stark wie bislang integriert sein, da sich in Zuständigkeit des Nachbarlandkreises alle Verbindungen auf dessen Kreisstadt Meiningen orientieren werden. Bei einer Rückkehr der Dörfer in den Wartburgkreis ist eine Optimierung der Verbindungen in die näherliegende Kreisstadt Bad Salzungen jedoch zu erwarten.
13. Werden die Rettungswege bei einem Verbleib im Landkreis Schmalkalden-Meiningen länger?
Ja, das werden sie. Durch die Rettungswache in Dermbach und die schnelle Einsatzgruppe Klings, die vom Wartburgkreis vorgehalten wird, sind die Anfahrtszeiten in die Dörfer bei einem Verbleib im Wartburgkreis kürzer. Auch das Klinikum in Bad Salzungen ist schneller erreichbar als das Klinikum in Meiningen.
14. Wie gestalten sich die Anfahrtswege im Vergleich?
Es ist Fakt, dass das Landratsamt Wartburgkreis mindestens 7-12 Kilometer näher für die Ortsteile ist, als das Landratsamt Schmalkalden-Meiningen. Dies hat allerdings nicht nur Auswirkungen für den Bürger der nach Meiningen muss, sondern auch für die Mitarbeiter des LRA SM die zukünftig noch weiter entfernte Orte fachlich betreuen müssen. Andenhausen – Landratsamt Meiningen 36 Kilometer Klings – Landratsamt Meiningen 34 Kilometer
Fischbach – Landratsamt Meiningen 31 Kilometer Andenhausen – Landratsamt Wartburgkreis 24 Kilometer
Klings – Landratsamt Wartburgkreis 24 Kilometer
Fischbach – Landratsamt Wartburgkeis 24 Kilometer
15. Gibt es irgendeinen Beleg für die bessere Anbindung der Infrastruktur an den Wartburgkreis?
Neben den bereits dargestellten Entfernungen in die Kreisstadt Bad Salzungen über eine gut ausgebaute Bundesstraße B 285, die vor wenigen Jahren erst bewusst von Hartschwinden direkt über Urnshausen nach Bad Salzungen gewidmet wurde, der medizinischen Versorgung durch das MVZ Bad Salzungen, einer möglichen zukunftsorientierten ÖPNV-Anbindung möchte ich vor allem auf die Trink- und Abwasserversorgung durch den WVS Bad Salzungen bis in die Hohe Rhön hinweisen.
16. Wird Kaltensundheim jetzt Grundzentrum?
Kaltensundheim ist ein Ortsteil der Stadt Kaltennordheim und somit automatisch Grundzentrum. Die Verwaltung von Kaltennordheim wurde vom Rathaus Kaltennordheim in das Verwaltungsgebäude Kaltensundheim verlagert. Die Anfahrtswege nach Kaltensundheim mit öffentlichen Verkehrsmitteln betragen teilweise mehr als eine Stunde mit Umsteigen. Die Anfahrtswege nach Dermbach sind wesentlich kürzer und schneller.
17. Wurden eigentlich die Investitionszusagen der Stadt Kaltennordheim aus dem Eingliederungsvertrag der Ortsteile in die Stadt (zum Jahreswechsel 2013/2014) eingelöst?
Gab es damals auch eine Fusionsprämie vom Land? Dem Wartburgkreis ist keine Abrechnung der Investitionen nach 2014 in den Ortsteilen bekannt. Eine versprochene Fusionsprämie 2014 gab es nicht.
18. Welche Folgen hätte ein Kreis-Wechsel für kommunale Mandatsträger?
Gewählte Mitglieder des Stadtrates der Stadt Kaltennordheim sowie des Kreistages des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, die in einem wechselnden Ortsteil wohnen, verlieren ihre Ämter nach dem Thüringer Kommunalwahlgesetz infolge des Verlustes ihrer Wählbarkeit. Eine Nach- oder Neuwahl für den Gemeinderat der Gemeinde Dermbach oder den Kreistag des Wartburgkreises kann nicht stattfinden. Dies hätte vermieden werden können, wenn Bürgermeister Erik Thürmer einer Bürgerbefragung bereits im Februar zugestimmt hätte und die Landkreis-Zugehörigkeit der Dörfer vor der Wahl geklärt gewesen wäre.
Jedoch besteht die Möglichkeit der Teilnahme an der Wahl des Kreistages im Jahr 2021, die aufgrund der Einkreisung der Stadt Eisenach stattfinden soll.
Die gewählten Ortsteilbürgermeister und Ortsteilräte hingegen können im Falle eines Wechsels ihre Ämter behalten. Der Bürgermeister von Dermbach sagt zu, die gewählten Ortsteilräte voll anzuerkennen und bei allen gemeindlichen Entscheidungen einzubeziehen.
19. Was wird aus dem Erbhof?
Der Erbhof gehört flurmäßig zur Gemeinde Zella, einwohnermäßig jedoch zu Andenhausen. Der Landrat des Wartburgkreises hofft darauf, dass Andenhausen auch zu Dermbach kommt, dann würde dies kein Problem mehr darstellen.
20. Ist es richtig, dass es bislang noch keine größeren Probleme durch den Kreiswechsel gab, weil die meisten Aufgaben noch weiter durch den Wartburgkreis bearbeitet wurden?
Ja, das ist richtig. Das Kreisrecht des Wartburgkreises (Satzungen und Bescheide) gilt bis zu einer Übergangszeit von längstens einem Jahr für das Gebiet der bisher im Wartburgkreis liegenden Ortsteile der Stadt Kaltennordheim fort, so schreibt es das Gemeindeneugliederungsgesetz vor. Die Abfallwirtschaft, der ÖPNV inkl. Schülerbeförderung, Rettungsdienst aber auch beispielsweise Hortgebühren laufen aktuell nach wie vor über den Wartburgkreis.
21. Es wird immer behauptet, im Kreis Schmalkalden-Meiningen müssten die Gemeinden wesentlich weniger Kreisumlage als im Wartburgkreis bezahlen. Stimmt das?
In der Tat liegt die Kreisumlage in Schmalkalden-Meiningen niedriger als im Wartburgkreis, aber nicht wesentlich. Beide Landkreise zählen im Vergleich aller 17 Thüringer Landkreise zu denen mit der niedrigsten Kreisumlage. Und beide Landkreise unterliegen regelmäßig jährlichen Schwankungen durch die wechselnde Steuerkraft der Gemeinden und dem Auf und Ab des Finanzausgleiches durch das Land Thüringen. Es ist daher durchaus möglich, dass in den kommenden Jahren die Höhe der Kreisumlagen beider Landkreise wechselseitig steigen oder sogar fallen.
22. Von Bürgermeister Erik Thürmer und einigen Stadträten Kaltennordheims wurde der Vorwurf erhoben, dass für Landrat Reinhard Krebs die Rhön hinter Dermbach aufhören würde. Stimmt das?
Die Rhöndörfer waren und sind Landrat Reinhard Krebs eine Herzensangelegenheit. Er hat daher nicht nur stets eine enge Verbindung zu den Menschen vor Ort gehalten sondern auch viele Aktivitäten der Dorfentwicklung, der Landwirtschaft und der touristischen Entwicklung (über Rhön GmbH und Rhönforum) initiiert und begleitet. Im letzten Jahr wurde beispielsweise Kaltenlengsfeld (als einziger Ort im WAK) vom Landrat bei der Kultur-Stiftung Hessen Thüringen als Arbeitsort für die „Dorfschreiberin“ vorgeschlagen. Sehr intensiv haben Landrat und Wartburg-Sparkasse auch für das Schwimmbad Kaltennordheim Finanzhilfen organisiert. Beleg sind jedoch vor allem die Investitionssummen des Wartburgkreises: 2,8 Millionen Euro für die Grund- und Regelschule Kaltennordheim 1,9 Millionen Euro für die Schulsporthalle Kaltennordheim 5,6 Millionen Euro für die Kreisstraßen im Gemeindegebiet – zum Beispiel:
K 81 (grundhafter Ausbau Ortslage Kaltennordheim), K 82 (grundhafter Ausbau Ortslage Kaltenlengsfeld), K 91 (Neubau Ufermauer „Klingser Wasser“) 2,5 Millionen Euro für die Grundschule Empfertshausen 1,5 Millionen Euro für die Schnitzschule Empfertshausen
23. Wieso wurde in Kaltennordheim eine Asylbewerberunterkunft errichtet, obwohl in Merkers so viele Plätze frei sind?
Die Asylbewerberunterkunft in Kaltennordheim entstand in der Hochphase der Flüchtlingskrise 2015/16. Zu diesem Zeitpunkt existierte die Unterkunft in Merkers noch nicht. Daher war der Wartburgkreis in dieser Zeit der Anspannung, in der es galt, die Unterbringung in Sporthallen und Dorfgemeinschaftshäusern zu vermeiden, sehr dankbar für die Unterstützung der Stadt Kaltennordheim, der Frau Pfarrerin Eschweiler und vieler engagierter Bürger. Bürgermeister Erik Thürmer hat auch stets betont, dass er Asylbewerber gern vor Ort einsetzt und für die Wirtschaft vermittelt. Dieses Entgegenkommen kam uns sehr gelegen. Die Aufhebung des Mietvertrages mit dem Privateigentümer der Unterkunft, aufgrund der Verlegung der Asylbewerber, ermöglicht nun die bessere Bewirtschaftung des Gebäudes, das ohnehin nur bedingt als Asylbewerberunterkunft geeignet war.
24. Warum findet die Bürgerbeteiligung erst zur Wahl am 26. Mai statt?
Hier haben sich leider Bürgermeister Erik Thürmer und die Kommunalaufsicht von Schmalkalden-Meiningen mit dem „Kostenargument“ durchgesetzt. Landrat Reinhard Krebs hatte auf einen früheren Termin im März 2019 gedrängt.
Anschreiben: Rückkehr der Rhöndörfer in den Wartburgkreis
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Andenhausen, Fischbach und Klings!
In wenigen Tagen werden Sie zur Europa- und Kommunalwahl in die Wahllokale gebeten oder haben über die Briefwahl die Möglichkeit, Ihre Stimme abzugeben. Diesmal ist es aber etwas anders als sonst und auch einmalig: Sie werden zusätzlich die Möglichkeit haben, sich für Ihre Zugehörigkeit zu einer Gemeinde und damit zum Landkreis Ihrer Wahl zu entscheiden, um mit einer entsprechenden Mehrheit der Stimmabgabe der Wahlberechtigten auch zurück in den für Sie bis vor fünf Monaten zuständigen Wartburgkreis zu gelangen.
Als Landrat des Wartburgkreises und als Bürgermeister von Dermbach möchten wir Sie mit dieser Bürgerinformation dazu informieren, mit welchen Rahmenbedingungen Sie rechnen können, wenn Sie sich für unsere Gemeinde und unseren Landkreis entscheiden sollten. Wir haben großes Interesse daran, dass Sie zum Wartburgkreis – Ihrem jahrzehntelang zuständigen Heimatlandkreis – zurückkommen.
Sie haben die freie Wahl, sich zu entscheiden!
Leider sind wir nicht zu den von Bürgermeister Erik Thürmer und den jeweiligen Ortsteilbürgermeistern von Fischbach und Klings anberaumten Bürger-versammlungen am 9. und 10. Mai 2019 eingeladen worden.
Da Sie bereits seit 1. Januar 2019 juristisch zu Kaltennordheim und dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen gehören, ist der Zeitraum seit dem 1. Januar 2019 bis zur Wahl am 26. Mai 2019 in Ihren Orten sehr lang geworden und es haben sich unter den Bürgern sehr viele Fragen ergeben.
Diese Fragen möchten wir objektiv und sachlich beantworten, damit Sie eine sichere Entscheidung treffen können. Da es sich um ein rechtsstaatliches Verfahren handelt, werden auch Frau Landrätin Greiser und Herr Bürgermeister Thürmer diese Bürgerinformation auf dem Postweg erhalten.
Wir hoffen, wir konnten Ihnen mit der Beantwortung der Fragen, die wir aus Andenhausen, Fischbach und Klings zugeleitet bekommen haben, bei Ihrer Entscheidung für Dermbach und den Wartburgkreis weiterhelfen. Wenn weitere Fragen bestehen, können Sie sich gern jederzeit an uns wenden!
Wir hoffen, Sie bald wieder zu Hause im Wartburgkreis begrüßen zu dürfen und verbleiben mit freundlichen Grüßen,
