Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Abstimmung über die Zukunft des Ortes Klings am 26.05.2019 rückt immer näher. Damit nimmt die öffentliche Diskussion auch nochmal Fahrt auf.
Zuletzt wurde dazu ein umfangreiches Schreiben aus dem Wartburgkreis verteilt. Es gehört zu einem demokratischen Prozess, dass jede Partei für die eigenen Positionen wirbt.
Leider enthält besagtes Schreiben viele fehlerhafte und missverständliche Aussagen. Ob diese nun bewusst falsch oder mangels Kenntnis über die örtlichen Gegebenheiten in Fischbach und Klings so getroffen wurden, soll an der Stelle nicht bewertet werden.
Jedoch ist eine Richtigstellung notwendig. Dabei gehen wir nur auf die offensichtlich falschen Aussagen ein, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Punkt 2 Thema Drehleiter
Die Fragestellung an sich ist bereits fehlerhaft. Nicht die Stadt Kaltennordheim ist für die Bereitstellung der Drehleiter im überörtlichen Brandschutz zuständig, sondern der Landkreis. Rechtlich hat der Ausrückbereich der Stützpunktfeuerwehr keinen Bezug zur Landkreisgrenze. Bereits jetzt werden im Norden des Wartburgkreises größere Bereiche durch eine Stützpunktfeuerwehr versorgt, die selber nicht im Wartburgkreis liegt. Dies kann über Zweckvereinbarungen geregelt werden.
Ob nun künftig die Stützpunktfeuerwehr Kaltennordheim für den südlichen Wartburgkreis die Aufgabe der Stützpunktfeuerwehr weiterhin wahrnimmt oder ob der Wartburgkreis in dem Bereich eine neue Stützpunktfeuerwehr aufbaut, entscheidet der Kreistag. Sofern die Drehleiter daraufhin abgezogen wird, entsteht für den Landkreis Schmalkalden-Meiningen die Verpflichtung, die Region mit einer Drehleiter zu versorgen.
Punkt 3 Thema Müllabfuhr
Die Entsorgung von Verpackungsabfällen erfolgt durch das Duale System Deutschland und nicht durch den Landkreis. Die Landkreise teilen dem Dualen System die gewünschte Entsorgungsform (Säcke oder Tonnen) mit. Diese Entsorgungsform kann in einem Landkreis regional unterschiedlich sein. Insofern wird sich die Stadt Kaltennordheim auch weiterhin dafür stark machen, die Entsorgungsform der Gelben Tonne zu behalten.
Weiterhin ist die pauschale Aussage zu den Kosten der Abfallentsorgung nur die eine Seite der Medaille. Alleine die Tatsache, dass wir durch den Kreiswechsel mit der Deponie Meiningen wieder regional eine Deponie mit umfassenden Entsorgungsmöglichkeiten haben, die wir als Einwohner des Landkreises Schmalkalden-Meiningen # nutzen können, führt bei Familien, die ihr Eigenheim umbauen zu finanziellen Entlastungen bei der Entsorgung von Baustellenabfällen (kurze Wege – geringe Fuhrkosten).
Punkt 4 Thema Schülerbeförderung für Gymnasiasten
Die Aussage ist falsch. Der Landkreis Schmalkalden-Meiningen trägt die Kosten der Schülerbeförderung für die Gymnasiasten der Klassen 5 bis 10 vollständig. Erst für die Klassen 11 und 12 gibt es eine Kostenbeteiligung der Eltern zwischen 15,00 € und 30,00 €.
An andere Stelle werden die Eltern im Landkreis Schmalkalden-Meiningen entlastet. So sind beispielsweise die monatlichen Hortgebühren niedriger als im
Wartburgkreis.
Punkt 5 Thema Fusionsprämie
Über die Verwendung der Fusionsprämie entscheidet der Stadtrat. Die Fusionsprämie soll dazu dienen, die Eigenmittel für Förderprojekte in allen Ortsteilen zu finanzieren. Auch Fischbach und Klings wird als Ortsteil der Stadt Kaltennordheim von dieser Fusionsprämie profitieren.
Bei einem Wechsel von Ortsteilen in eine andere Kommune, wird die Stadt Kaltennordheim keine Investitionsmaßnahmen in den Ortsteilen mehr durchführen. Laut vorliegendem Zuwendungsbescheid zur Fusionsprämie ist eine Weitergabe der Fusionsprämie an andere Kommunen nicht vorgesehen. Auch erscheint die dargelegte Einstellung moralisch höchst fragwürdig.
Die ausbezahlte Fusionsprämie soll die am 01.01.2019 durchgeführte Gemeindegebietsreform mit dem verbundenen Kreiswechsel finanziell unterstützen und begleiten. Die Forderung nach einer Rückabwicklung dieser Fusion im Ortsteil Fischbach und Klings durch einen Wechsel nach Dermbach ist das eine.
Das Geld dazu jedoch noch einzufordern, welches für die abgelehnte Fusion gezahlt wurde, ist dann schon sehr spannend.
Punkt 6 Thema Kindergarten Klings
Das Schreiben beschreibt einen Kindergarten, der sich über 3 Etagen erstreckt („Kellergeschoss, Erdgeschoss, Obergeschoss“). Der Kindergarten Klings befindet sich schon immer auf einer Etage. Mangelnde Ortskenntnis ist das Eine, Bestandssicherheit für den Kindergarten vorzutäuschen das Andere.
Richtig ist, dass die Stadt Kaltennordheim eine unbefristete Betriebserlaubnis für den Kindergarten Klings hat. Die Stadt Kaltennordheim würde den Kindergarten jedoch nach einem Wechsel von Klings nach Dermbach nicht mehr betreiben.
Die Gemeinde Dermbach könnte dann den Kindergarten betreiben, muss dafür jedoch in einem neuen Verfahren eine eigene Betriebserlaubnis beantragen. Im Jahr 2014 hat dies beispielsweise in Kaltenlengsfeld dazu geführt, dass aufgrund verschiedener Mängel keine unbefristete Betriebserlaubnis mehr erteilt wurde, nachdem die unbefristete Betriebserlaubnis der Gemeinde Kaltenlengsfeld durch die Stadt Kaltennordheim nach der Gebietsreform neu beantragt werden musste.
Wir haben durch ein Planungsbüro den Investitionsbedarf ermitteln lassen, um den Kindergarten Klings an alle aktuellen brandschutztechnischen, arbeits-, sicherheits- und gesundheitsschutzrechtlichen Vorgaben anzupassen. Die berechneten Kosten belaufen sich dabei auf ca. 750.000 €. Dafür liegt aktuell vom
Bund eine Mittelzuteilung in Höhe von 200.000 € vor. Diese Mittel könnten auch von der Gemeinde Dermbach abgerufen werden.
Für die fehlenden 550.000 € wird die Stadt Kaltennordheim weitere Fördermittel aus der Städtebauförderung beantragen. Da diese Mittel noch nicht bewilligt sind, würden diese folglich auch nicht mit nach Dermbach gehen. Insofern müsste die Gemeinde Dermbach dann selber entscheiden, ob die aktuell noch fehlenden 550.000 € aufgebracht werden können.
Gerade in Fischbach wissen wir aus unserer Geschichte, wie schmerzlich der Verlust des eigenen Kindergartens im Ort gewesen ist. Die Region soll daher in dem Bereich nicht weiter ausgedünnt werden.
Punkt 7 Thema Sport- und Vereinsförderung
Auch im Landkreis Schmalkalden-Meiningen existiert eine gute Sport- und Vereinsförderung. Diese ist natürlich ein wenig anders gestaltet und unsere Vereine sind momentan dabei, sich mit den neuen Rahmenbedingungen vertraut zu machen. Welche Sportförderrichtlinie am Ende die bessere ist, liegt dabei im Auge des Betrachters.
Im Wartburgkreis ist die Förderung stärker auf den Breitensport und im Landkreis Schmalkalden-Meiningen stärker auf den Spitzensport ausgerichtet. Da wir in unserer Stadt und im Ortsteil Klings genauso Nachwuchssportler im Bereich Spitzensport haben, bringt diese Sportförderung für uns Vorteile, da wir ja auch wollen, dass unsere Spitzensportler, die z.B. in Oberhof am Sportgymnasium sind, unterstützt werden.
Punkt 9 Thema Jugendclubs
Der Landkreis Schmalkalden-Meiningen hat bereits im April dem Caritaskreisverband den Bescheid zur vollständigen Übernahme der Personalkosten für die Jugendclubs im Gebiet der Stadt Kaltennordheim rückwirkend zum 01.01.2019 übersandt. Auch wurde der Caritas in Aussicht gestellt, nach dem bisherigen Modell die Jugendclubs in den neuen Ortsteilen der Stadt Kaltennordheim in die Betreuung zu nehmen.
Punkt 10 Thema Kindergarten Diedorf
Die Betreuung von Kindern außerhalb des eigenen Wohnortes ist in Thüringen über das „Wunsch- und Wahlrecht“ geregelt. Eine Beschränkung dieser gesetzlich fixierten Möglichkeiten aufgrund von Landkreisgrenzen findet nicht statt. Eine Zweckvereinbarung ist lediglich immer dann notwendig, wenn eine Gemeinde keinen eigenen Kindergarten hat.
Punkt 11 Postleitzahlen
Die Deutsche Post Erfurt hat bereits im März mitgeteilt, dass die Stadt Kaltennordheim mit dem Ortsteil Klings die Postleitzahl 36452 behält. Diese Mitteilung wurde zwischenzeitlich schriftlich bestätigt. Wechselt Klings die Gemeinde, müssen alle Bürger ihre Anschrift ändern. Dafür entstehen teilweise Kosten und zeitlicher Aufwand.
Punkt 12 ÖPNV
Der Wartburgkreis trägt die Verantwortung für eine gute Anbindung von Diedorf über Dermbach an die Kreisstadt Bad Salzungen. Der Landkreis Schmalkalden-Meiningen trägt die Verantwortung für eine gute Anbindung von Klings und Fischbach über Kaltennordheim an die Kreisstadt Meiningen. Dadurch entsteht in
Diedorf zwangsläufig ein Knotenpunkt an dem man beide Netze nutzen kann.
Mit dem geplanten Stundentakt sowie einen gewissen guten Willen beider Aufgabenträger, die Verbindungen auch sinnvoll aufeinander abzustimmen, entsteht somit für die Bürger von Klings über einen eventuellen Umstieg in Diedorf ein besseres ÖPNV Angebot als jemals zuvor.
Würde Klings den Landkreis wechseln, würde im Gegenteil eher die Gefahr entstehen, dass wenn der Wartburgkreis den ÖPNV in Diedorf enden lässt und der Landkreis Schmalkalden-Meiningen in Fischbach, die Region im ÖPNV auseinander gerissen wird.
Punkt 13 Rettungsdienst
Für den Rettungsdienst gelten Hilfsfristen, die eingehalten werden müssen. Die Rettungswache Dermbach kann nach wie vor kreisübergreifend tätig werden. Davon ist rein logisch auszugehen. Sollte Dermbach den Ausrückbereich verlagern, wäre in der Konsequenz eine Rettungswache in Kaltennordheim vorzuhalten.
Dadurch würden sich die Hilfsfristen jedoch für die Orte eher verbessern als verschlechtern. Die Kosten der Rettungswachen tragen die
Krankenkassen.
Punkt 16 Verwaltungsstandort
Die Aussage, dass die Verwaltung vom Rathaus Kaltennordheim nach Kaltensundheim verlagert wurde ist frei erfunden.
Aktuell ist eine Mitarbeiterin umgezogen. Die Stadt Kaltennordheim besitzt nunmehr 2 Verwaltungsgebäude, von denen keines die erforderliche Anzahl an Büros hätte, um eine komplette Verwaltung zentral unterzubringen. Daher werden die beiden Gebäude weiterhin mittelfristig für die Verwaltung genutzt.
Dazu werden die Ämter jeweils an einem Standort zusammengefasst, damit in den Ämtern effizient zusammengearbeitet werden kann.
Punkt 18 Wahlen
Die Aussage, dass der Zeitpunkt der Abstimmung einen Einfluss auf die Wahlen hat, ist falsch. Hierzu fand eine gemeinsame Beratung im Thüringer Innenministerium statt.
In dieser Beratung wurde der Wartburgkreis vom Innenministerium bereits darauf hingewiesen, dass so oder so in den aktuellen Strukturen gewählt werden muss. Für die Wahlen gibt es im Vorlauf gewissen Fristen.
Punkt 20 Verfahren
Der Kreiswechsel erfolgt in einem gesetzlichen Verfahren. Richtig ist, dass einige wenige Themen noch nach wie vor im Wartburgkreis bearbeitet werden jedoch der Großteil der kreislichen Aufgaben bereits durch den Landkreis Schmalkalden- Meiningen. Auch hier kann festgestellt werden, dass in den bereits übergebenen Aufgabenbereichen keine größeren Probleme entstanden sind.
Ein gewisser Aufwand lässt sich nie vermeiden. Dieser entsteht jedoch auch dann wieder, wenn Klings und Fischbach den Landkreis erneut wechselt.
Punkt 22 Thema Investitionen
Der Wartburgkreis beschreibt das Interesse an der Region mit angeblich hohen Investitionssummen. Zum einen wurden diese Investitionen über die Kreisumlage finanziert.
Die Region im oberen Feldatal hat alleine jährlich über eine Million Euro an den Wartburgkreis überwiesen. Zum anderen sind die genannten Summen in Kombination mit der Aussage „Investitionssummen des Wartburgkreises“ falsch.
Hier sind sicherlich die Gesamtbaukosten gemeint, die der Wartburgkreis anteilmäßig mitfinanziert hat. Zum Beispiel brüstet man sich mit einer Investitionssumme des Wartburgkreises von 1,9 Mio. € für die Schulsporthalle Kaltennordheim.
Die Maßnahme wurde 2002 abgeschlossen und hat 1,9 Mio. € gekostet. Davon hat der Wartburgkreis jedoch nur 735.000 € selber bezahlt. 530.000 € wurden durch den Freistaat Thüringen finanziert. Die restlichen 640.000 € sowie die kostenfreie Bereitstellung des Baugrundstückes mussten durch die Stadt Kaltennordheim finanziert werden.
Noch heute müssen für den damals dafür aufgenommenen Kredit von den Bürgern der Stadt Kaltennordheim Zinsen und Tilgung zurückbezahlt werden.
Zum Vergleich ist anzumerken, dass für die in Kaltensundheim ebenfalls neu errichtete Schulsporthalle keine Mitfinanzierung seitens der Gemeinde Kaltensundheim erforderlich war und der komplette Eigenanteil durch den Landkreis Schmalkalden-Meiningen bezahlt wurde. Lediglich der von der Gemeinde gewünschte zusätzliche Einbau einer Tribüne, die nicht von der Schule benötigt wird, wurde hinsichtlich der Mehrkosten durch die Gemeinde finanziert.
Punkt 23 Asylbewerberunterkunft
Die heutige bessere Bewirtschaftung des Gebäudes kann man sich gerne vor Ort einmal anschauen. Bei der Beräumung der Unterkunft wurden die Bewohner nach deren Aussage von den Betreuern aus dem Wartburgkreis aufgefordert, das Inventar aus der Unterkunft auf den Hof zu bringen. Dann wurden die Bewohner in Busse gesetzt und weggebracht.
Seitdem haben wir einen riesigen Müllhaufen in Kaltennordheim liegen, für den sich offensichtlich niemand mehr zuständig fühlt.
Fazit
Es wurde viel geschrieben mit wenig Substanz. Der aus der Gebietsreform herausgegriffene Aspekt des Landkreiswechsels hat für das tagtägliche Leben der Einwohner des Ortsteiles Klings keinen nennenswerten Einfluss.
Punktuell entstand durch die Veränderung der zuständigen Behörden (Arbeitsamt, Finanzamt) einmalig zeitlicher Aufwand. Die Stadt Kaltennordheim hat hier bei Problemen, die uns bekannt geworden sind, vermittelnd agiert und sich für die Interessen der Bürger eingesetzt. Der bisher entstandene Aufwand entsteht natürlich erneut, sollte Fischbach und Klings nochmal den Kreis wechseln.
Weitaus umfangreichere Auswirkungen würde ein Wechsel der Gemeinde haben. Jeder Bürger erhält eine neue Anschrift. Daraus entstehen Kosten für z.B. das Ummelden von Fahrzeugen. Weitere finanzielle Belastungen entstehen für Grundstückseigentümer. So sind beispielsweise aktuell die Hebesätze für die Grundsteuer A und B um 19% bzw. um 21% höher als in Kaltennordheim.
Weiterhin wird die gesamte Gemeindeentwicklung nachhaltig ausgebremst. Auch wenn bereits bewilligte und begonnene Vorhaben in der geänderten Gemeinde fortgesetzt werden können, so gibt es zahlreiche Vorhaben, für die wir zum Teil seit 4 Jahren bei den Fördermittelstellen auf Wartelisten stehen und Jahr für Jahr auf eine Bewilligung warten (z.B. Sanierung DGH Klings, Sanierung Gemeindehaus in der Gass Fischbach).
Falls die Gemeinde Dermbach diese Maßnahmen in ihren Förderprogrammen neu anmeldet, geht das Warten von vorne los. Die Stadt Kaltennordheim hat sich seit der Gründung 2014 für eine gleichberechtigte Entwicklung der Ortsteile eingesetzt. So stand von Anfang an das Ziel, für alle Bürger gleich gute Lebensbedingungen zu schaffen.
Jeder Ort hat individuelle Bedürfnisse und Herausforderungen. Der Wechsel eines Landkreises hat darauf keinen Einfluss.
Dabei war die Ausgangslage im Jahr 2014 sehr fordernd. Die vormals eigenständige Gemeinde Klings war ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit beraubt. Investitionen waren in den letzten Jahren der Eigenständigkeit kaum mehr möglich. Die Gemeinde Klings war in keinem Förderprogramm aufgenommen, da die Eigenmittel dafür nicht hätten aufgebracht werden können.
Die vormals eigenständige Gemeinde Fischbach hat sehr klug und fleißig in die Infrastruktur investiert. Dies hat Geld gekostet. So war z.B. die pro Kopfverschuldung um 170€ höher als z.B. in Klings. Das Jahr 2013 wurde mit einem Defizit von 132.500 € abgeschlossen, der Finanzplan für die Jahre 2014 und 2015 sah ebenfalls negativ aus. Investitionen wären somit alleine nicht mehr finanzierbar gewesen. Die Gemeinde Fischbach war in keinem Förderprogramm aufgenommen, da die Eigenmittel dafür nicht hätten aufgebracht werden können.
Gemeinsam mit dem Ortsteilrat wurden die Prioritäten für die dörfliche Entwicklung festgelegt. Dazu wurden passende Förderprogramme gesucht und die jeweiligen Verfahren angeschoben. Gemeinsam mit der Dorfgemeinschaft wurden kleinere und mittelgroße Projekte realisiert.
Die Feuerwehr wurde hinsichtlich Schutzbekleidung und Alarmierung modernisiert. So konnte die Feuerwehr durch die Aufschaltung der Sirene sowie durch die Beschaffung von Funkmeldern erstmalig über die Leistelle alarmiert werden.
In einem Gemeinschaftsprojekt mit der VG Hohe Rhön wurde eine neue Pistenraupe gekauft.
Klings
Im Bereich des Bauhofes wurde der Schlepper ausgelöst, da die Gemeinde Klings diesen mangels finanzieller Mittel nur über Leasing in Betrieb nehmen konnte. Gleichzeitig kündigten sich durch die Ankündigung des Neubaus einer Kläranlage in Klings durch den WVS erhebliche Kosten an. Zum einen muss auch die Stadt Kaltennordheim wie jeder Anlieger Beträge für die kommunalen Gebäude zahlen.
Zum anderen entsteht eine Mitfinanzierungspflicht, da über die Abwasserentsorgung auch eine Ableitung der Straßenentwässerung erfolgt. Hierfür sind Kosten im Bereich von 300.000 € einzuplanen.
Auch wenn noch keine Großmaßnahme in Klings realisiert wurde, sind dennoch in den Jahren 2014 – 2018 insgesamt 88.000 an kommunalen Eigenmitteln für Investitionen nach Klings geflossen.
Diese erfolgreiche Entwicklung ist dem guten Zusammenwirken der engagierten Klingser Bürger und Vereine, die sehr viele ehrenamtliche Leistungen erbracht haben, mit der Stadt Kaltennordheim, die hier immer unterstützt hat, zu verdanken.
Fischbach
Auch in Fischbach kündigten sich durch Erneuerungen des Baus einer Kläranlage in Fischbach durch den WVS erhebliche Kosten an. Zum einen muss auch die Stadt Kaltennordheim wie jeder Anlieger Beträge für die kommunalen Gebäude zahlen.
Zum anderen entsteht eine Mitfinanzierungspflicht, da über die Abwasserentsorgung auch eine Ableitung der Straßenentwässerung erfolgt. Hierfür sind Kosten im Bereich von 380.000 € einzuplanen.
Auch wenn noch keine Großmaßnahme in Fischbach realisiert wurde, sind dennoch in den Jahren 2014 – 2018 insgesamt 120.000 € an kommunalen Eigenmitteln für Investitionen nach Fischbach geflossen. Was wurde damit beispielweise getan?
– Umbau der Trauerhalle und des Vorplatzes auf dem Friedhof
– Erneuerung der Friedhofstreppe sowie der Geländer zum Friedhof
– Einbau neuer Fenster und einer neuen Tür im Gemeindehaus
– Anbau einer Außentreppe zum OG am Haus der Vereine, Neugestaltung des Vorplatzes gemeinsam mit dem Sportverein
– Sanierung des Spielplatzes mit neuen Spielgeräten und Zaun
– Neubau eines Fahrradrastplatzes am Ortseingang
– Erweiterung der Streuobstwiese am Schullandheim
– Neubau eines Parkplatzes hinter dem Wohnhaus Bergstraße 10
– Erneuerung des alten Bürgersteiges in der Bergstraße
– Querrinneneinbau verschiedener landwirtschaftlicher Wege
– Zuschuss an die Kirchengemeinde für das Kirchendach
– Erneuerung der Pflasterfläche an der Feuerwehr mit neuer Saugstelle
– Beschaffung eines gebrauchten Kleinbusses für die Feuerwehr
Diese erfolgreiche Entwicklung ist dem guten Zusammenwirken der engagierten Fischbacher Bürger und Vereine, die sehr viele ehrenamtliche Leistungen erbracht haben, mit der Stadt Kaltennordheim, die hier immer unterstützt hat, zu verdanken.
Für weitere Maßnahmen in Fischbach hat die Stadt Geld angespart. Die Realisierung ist von der Gewährung der Fördermittel oder anderer externer Faktoren abhängig:
– Straßenausbau „An der Felda“ und „Am Wehr“ (180.000 €)
– Kostenbeteiligung an den WVS für Anschluss an die Kläranlage
– Einbau einer neuen Heizung in den Wohnhäusern Nordstraße 5 und 7
– Neugestaltung der Außenanlage am Gemeindehaus (120.000 €)
– Straßenbaumaßnahmen z.B. Bergstraße, Neuer Weg und Wiesengrund
Insofern sprechen wir uns hier für eine gemeinsame Fortsetzung des begonnenen Weges aus. Die Maßnahmen die bei den Fördermittelstellen in der Warteschleife stehen, sollen realisiert werden, neue Maßnahmen wie der Ausbau noch unsanierter Straßen soll in den kommenden Jahren in Angriff genommen werden.
Dies schafft man nur gemeinsam als starke Region.
Dafür können Sie am 26.05.2019 Ihre Stimme abgeben.
Kaltennordheim, den 20.05.2019
Erik Thürmer, Bürgermeister
Gerhard Schmidt, Ortsteilbürgermeister
Michael Jendrusiak, Stellv. Ortsteilbürgermeister