Das renommierte ifo Institut aus Dresden hat untersucht, ob das Land bei Gebietsreformen Geld spart. In Sachsen wurden bereits Gebietsreformen durchgeführt. Im Endergebnis wurde keine Geld gespart. Nur die Unzufriedenheit der Einwohner ist gewachsen. Die Wahlbeteiligung ist auch zurück gegangen.
Der Freistaat Thüringen plant mit seiner derzeitigen Landesregierung auch größere Gebiete zusammenzufassen, um Einsparungen zu erzielen.
Lesen Sie ein Auszug aus der Studie:
„““Fusionen von Gemeinden und Landkreisen im Rahmen von Gebiets- und Strukturreformen werden regelmäßig mit der Möglichkeit von Ausgabensenkungen, Effizienzsteigerungen
oder einer Professionalisierung der Verwaltung begründet. Gegenwärtig werden in den ostdeutschen Ländern Brandenburg und Thüringen Pläne der jeweiligen Landesregierungen für eine Gemeinde- und Kreisgebietsreform diskutiert.
Befürworter der Reform verweisen in beiden Ländern zumeist auf den künftig zu erwartenden Bevölkerungsrückgang, der ohne eine Vergrößerung der politischen Strukturen zu steigenden ProKopf-Ausgaben führen könnte.
Bisherige Evaluationen von Gemeinde- und Kreisgebietsreformen in anderen Bundesländern, aber auch im internationalen Umfeld, konnten die vorab erhofften Einspareffekte weitgehend nicht bestätigen.
Aktuelle empirische Studien können zudem auch keine signifikante Qualitätssteigerung der Verwaltung in fusionierten Gebietskörperschaften nachweisen. Diese Ergebnisse legen nahe, dass kein systematischer Zusammenhang von Einwohnerzahl und Ausgabeniveau bzw. Effizienz besteht.
Neuere empirische Studien zeigen indes, dass Gebietsreformen mit substanziellen politischen Kosten einhergehen. Beispielsweise konnte nachgewiesen werden, dass Gebietsreformen zu einem Rückgang in der Zufriedenheit mit der Gemeindeverwaltung sowie zu einem Rückgang der Wahlbeteiligung bei Gemeinderatswahlen führen.
Als Ursache für die Unzufriedenheit in fusionierten Gemeinden gelten insbesondere die zunehmende Distanz zu den politischen Entscheidungsträgern sowie die weniger genaue Bedienung unterschiedlicher lokaler Präferenzen im Bereich der Gemeindesteuern und -abgaben sowie der öffentlichen Leistungen.“““
Quelle: ifo Dresden berichtet, 2016, 23, Nr. 04, 45-49